Rheinland-Pfalz Landtagsdebatten sollen spannender werden

Nach öffentlicher Kritik an langweiligen oder wenig relevanten Debatten im Mainzer Parlament steuern Landtagspräsident Hendrik Hering und die Fraktionen um.

«MAINZ.»Hering (SPD) will die Sitzungen mit einer Art „Prime Time“ spannender gestalten. „Die einzelnen Fraktionen könnten hierbei ihre Topthemen setzen“, sagte Hering. Die Idee sei, aktuelle und zentrale Fragestellungen unabhängig von der Form in einer Art „Prime Time“ einer Parlamentssitzung zu bündeln und die Tagesordnung flexibler zu gestalten. Das kann laut Landtag etwa ein Gesetzentwurf oder die Aussprache zu einer Anfrage sein. Als „Prime Time“ wird in Hörfunk und Fernsehen die Hauptsendezeit bezeichnet. Hering hält außerdem die vorgeschlagene Befragung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Landtag ähnlich wie bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag für sinnvoll und spricht sich für eine zügige Umsetzung aus. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer begrüßte die Vorschläge Herings, wies aber auch die mediale Kritik an den Debatten zurück: „Wir sind nicht zur Unterhaltung da“, sagte er. Seine Fraktion will am Mittwoch den fehlenden Wohnraum zum Thema der Aktuellen Debatte machen. Nicht nur in den Ballungsräumen sei das Problem akut, auf dem Land fehlten etwa passende Wohnungen für Senioren. FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer kündigte eine Debatte zum Thema Organspenden an. „Dabei gibt es kein Richtig oder Falsch“, sagte sie. Sie erwarte eine persönlichere und emotionalere Debatte mit einer großen Meinungsvielfalt. „Wir wollen mehr Lebhaftigkeit in das Plenum bringen.“ Die Nähe der AfD zu rechtsextremistischen Gruppen haben die Grünen für die Plenarsitzung am Donnerstag als Thema angekündigt. „Wir wollen eine politische Debatte über Glaubwürdigkeit führen“, sagte Fraktionschef Bernhard Braun. Zur Kritik an langweiligen Debatten sagte Braun, es sei nötig, deutlicher zu machen, welche Auswirkungen wichtige Gesetze, die der Landtag verabschiede, für die Menschen haben. Die CDU hat das Thema Kerosin für die aktuelle Debatte angekündigt, die AfD das Kirchenasyl.