Rheinland-Pfalz Landtag: Erstmals Abstimmung über Ordnungsruf

«Mainz.» Erstmals in seiner Geschichte muss der rheinland-pfälzische Landtag über einen Einspruch gegen Ordnungsrufe entscheiden. Die Abgeordneten stimmen heute in einer Woche über einen Vorschlag des Ältestenrats ab, die Einsprüche der AfD-Fraktion zurückzuweisen. Laut Landtagsverwaltung ist bisher kein Fall dokumentiert, in dem im Plenum über einen Einspruch gegen einen Ordnungsruf abgestimmt worden sei. In einer turbulenten Sitzung hatte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am 25. August zunächst Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion gerügt. Danach ging der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, zum Platz des Präsidenten. Er erhielt daraufhin einen Ordnungsruf wegen Kritik an der Sitzungsleitung, ebenso der Abgeordnete Damian Lohr. Bollinger kritisierte später, Landtagspräsident Hering sei „offensichtlich mit einer unparteiischen Versammlungsleitung überfordert“.