Schließen x

Anmelden

»Registrieren     »Passwort vergessen

Zum Einzelverkauf der Ausgabe als PDF
Dienstag, 23. Januar 2018

10°C

Mittwoch, 10. Januar 2018 Drucken

Südwest

Landespolitik: Malu Dreyers Baustellen

Von Arno Becker

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto: DPA)

Rund 2700 Kindertagesstätten gibt es landesweit.

Rund 2700 Kindertagesstätten gibt es landesweit.

Ist das Land auf Fahrverbote vorbereitet?

Ist das Land auf Fahrverbote vorbereitet?

Warten auf ein Gutachten zur Kommunalreform.

Warten auf ein Gutachten zur Kommunalreform.

Rund 125.000 Studenten sind landesweit eingeschrieben.

Rund 125.000 Studenten sind landesweit eingeschrieben.

Einige wichtige Reformvorhaben der Ampel-Koalition werden wohl nur in kleinen Schritten vorankommen

Es war ein vergleichsweise ruhiges Jahr, das die rheinland-pfälzische Landespolitik gerade hinter sich gebracht hat. Was der SPD-Ministerpräsidentin die größte Genugtuung sein mag: Mit dem Verkauf des Flughafens Hahn und der Auflösung des Pensionsfonds für Beamte hat die Koalition zwei Altlasten aus dem Weg geräumt, deren Anfänge bis weit in die Regierungszeit von Malu Dreyers Vorgänger Kurt Beck (SPD) zurückreichten.

Zwar steht die wirtschaftliche Zukunft des Hunsrück-Airports auch unter den neuen chinesischen Eigentümern weiter in den Sternen, aber die Landesregierung ist zunächst einmal aus der direkten Verantwortung. Der Hahn ist ebenso aus den Schlagzeilen wie der Pensionsfonds Geschichte ist. Der Verfassungsgerichtshof hatte das Konstrukt, in dem mit Schulden Altersvorsorge betrieben werden sollte, Anfang 2017 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Koalition schaffte den Pensionsfonds daraufhin aus der Welt.

Landespolitik auf Sparflamme

Seit dem Sommer jedoch köchelt die Mainzer Landespolitik inhaltlich eher auf Sparflamme. Gleich nach den großen Ferien forderte der Bundestagswahlkampf die Aufmerksamkeit auch der landespolitischen Akteure. Und seit dem Urnengang lenkt das Ringen um eine neue Bundesregierung auch in Mainz von Themen ab.

Vor diesem Hintergrund wird spannend, was die Ampel-Koalition in diesem Jahr von ihrer Agenda abzuarbeiten vermag. 2018 wäre eine gute Zeit für die politische Sacharbeit. Ende des Jahres wird bereits Halbzeit der Wahlperiode sein, 2019 ist Kommunalwahlkampf im Land und 2020 wird schon die nächste Landtagswahl ihre langen Schatten werfen.

Einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten

Von Plänen der Koalition ist vor allem die Novelle des Kindergartengesetzes weit gediehen. Das Bildungsministerium will in wenigen Wochen dem Kabinett seinen Entwurf vorlegen. Als wichtigstes Ziel nennt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD): Die landesweit rund 2600 Kitas mit zusammen 172.000 Betreuungsplätzen sollen künftig mit einheitlicher Qualität arbeiten können. Wie die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat, kommen in Rheinland-Pfalz auf eine Betreuungskraft 8,6 Kinder ab drei Jahren. Von diesem durchschnittlichen Betreuungsverhältnis gibt es jedoch von Kita zu Kita erhebliche Abweichungen. Das soll sich ändern. Das neue Gesetz soll daher unter anderem neu regeln, wie die Auslastung der Kitas gemessen wird. Damit will das Ministerium auch Kritik des Rechnungshofs begegnen.

Weitere Kommunalreform wohl nur in kleinen Schritten

Andere Reformvorhaben der Koalition werden 2018 allenfalls in Schrittchen vorankommen. Das gilt für die zweite Stufe der Kommunalreform, die vor allem die Landkreise und die kreisfreien Städte betreffen soll. SPD und CDU haben sich auf ein Gutachten geeinigt, das nach derzeitigem Stand frühestens im Mai vorliegen wird. Danach dürfte ein langer Diskussionsprozess einsetzen, in dem Koalition und Opposition unter einen Hut finden sollen. Es gibt berechtigte Zweifel, ob die Reform noch in dieser Wahlperiode eingetütet werden kann.

Warten auf Novelle zum Hochschulgesetz

Unklar ist auch weiterhin, wann die angekündigte Novelle des Hochschulgesetzes kommen wird. Im vergangenen Frühjahr hatte Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) die Verabschiedung der Reform bis Ende 2018 in Aussicht gestellt. Jetzt heißt es aus dem Ministerium, bis Ende des Jahres solle ein erster Entwurf auf dem Tisch liegen. Bis dahin sollen auch Ziele und Leitlinien für die Fortentwicklung der Hochschulen fertig sein, die von einer im April 2017 eingesetzten Expertenkommission vorbereitet werden.

Pflichtprogramm: der nächste Doppelhaushalt

Im zweiten Halbjahr werden die Beratungen des Doppelhaushalts 2019 und 2020 breiten Raum in der politischen Debatte einnehmen. Nach derzeitigen Plänen soll das Zahlenwerk kurz vor Weihnachten vom Landtag verabschiedet werden. 2020 gilt erstmals die Schuldenbremse, das heißt, neue Schulden darf das Land nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen machen. Diese Vorgabe der Verfassung wird die Finanzministerin wohl erfüllen können. Schon 2016 hatte das Land entgegen ursprünglicher Planung einen Überschuss erwirtschaftet, und Konjunktur sowie Steuereinnahmen werden sich nach Expertenmeinung weiterhin auf Rekordniveau bewegen.

Fahrverbote könnten Regierung in Zugzwang bringen

Und schließlich will die Landesregierung nach eigenen Bekundungen viele kleine Projekte voranbringen, die zum Teil schon seit einiger Zeit in Vorbereitung sind. Beispiele: Die Staatskanzlei will im Frühjahr eine Digitalstrategie vorlegen. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) plant eine „Aktion Grün“ gegen das drohende Aussterben von Tier- und Pflanzenarten.

Bleiben nicht zuletzt solche Themen, die sich die Regierung nicht aussucht, mit denen sie aber mit großer Wahrscheinlichkeit unter Druck gehalten wird:

•Beispiel Luftverschmutzung: Es könnten Fahrverbote für Dieselautos blühen. Mainz, Koblenz und Ludwigshafen wären vielleicht betroffen. Damit käme auch die Landesregierung unter Zugzwang.

•Beispiel Kommunalfinanzen: Das Land hat Städten und Kreisen mit besonders hohen Sozialausgaben 60 Millionen Euro zusätzlich versprochen. Die Kommunen verlangen 300 Millionen Euro mehr und werden nicht locker lassen.

•Beispiel Integrationspolitik: Die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne) steht im Dauerstreit mit den Kommunen. Jüngstes Beispiel ist der Fall Kandel. Es gibt Handlungsbedarf. Die Jugendämter brauchen die Unterstützung des Landes beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen.

Blick auf die Opposition: Was macht Julia Klöckner?

Und die Opposition? Auch in CDU-Kreisen geht man davon aus, dass Fraktionschefin Julia Klöckner eine neue Aufgabe zum Beispiel als Bundesministerin nicht ablehnen würde. Fraktionsvize Christian Baldauf stünde für die Fraktionsführung bereit. Vielleicht würde sich für die CDU sogar die Frage der Spitzenkandidatur 2021 neu stellen. Jedenfalls wären die Christdemokraten ein Stück weit mit sich selbst beschäftigt. Ihre Mauss-Spendenaffäre hat die Partei auch noch nicht ausgestanden. Die Staatsanwaltschaft ermittel gegen Ex-Landesschatzmeister Peter Bleser. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags zur Mauss-Affäre ist wieder wahrscheinlicher geworden.

Auch über die SPD wird spekuliert: Könnte Dreyer bald mehr Verantwortung in der Bundes-SPD übernehmen? Es sind Unwägbarkeiten genug die ein spannendes Jahr erwarten lassen.

Pfalz-Ticker