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Südwest

Landau: Gericht muss mutmaßlichen Dealer laufen lassen

Von Sabine Schilling

Vor den Großen Strafkammern des Landgerichts Landau wurden im vergangenen Jahr 76 erstinstanzliche Strafverfahren verhandelt. In den Jahren davor waren es 82, 53 und im Jahr 2014 noch 34.

Vor den Großen Strafkammern des Landgerichts Landau wurden im vergangenen Jahr 76 erstinstanzliche Strafverfahren verhandelt. In den Jahren davor waren es 82, 53 und im Jahr 2014 noch 34. ( Foto: van)

Ein mutmaßlicher Drogenhändler ist kurz vor Weihnachten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil ihm das Landgericht Landau nicht rechtzeitig den Prozess machen konnte. Der Grund: Personalengpässe. Schuld ist laut Bundesverfassungsgericht das Justizministerium in Mainz.

Gegen den 55 Jahre alten gebürtigen Vietnamesen ist wegen gemeinschaftlichen Handels mit Crystal Meth ermittelt worden. Der in Prag verhaftete Mann saß seit April 2017 in Untersuchungshaft. Das Landgericht Landau hatte das Hauptverfahren am 19. Juli 2017 eröffnet. Der Beginn der Hauptverhandlung war wegen des Urlaubs des Verteidigers vom 14. Dezember 2017 auf den 15. Januar verschoben worden. Damit wurde die zulässige Frist um gut drei Monate überschritten. In der Regel muss eine Hauptverhandlung innerhalb von drei Monaten nach Zulassung der Anklage beginnen. Gründe für eine Verschiebung können unter anderem ausstehende Gutachten sein. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte bei der Haftprüfung Anfang November die Erklärungen des Landauer Gerichts akzeptiert: Die Erste Große Strafkammer sei hoffnungslos überlastet. Gegen diese Entscheidung legte der Untersuchungshäftling Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein – mit Erfolg.

Angeklagter klagt sich frei

 

Das Verfahren sei nicht mit der gebotenen Zügigkeit gefördert worden, urteilte die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unter Vorsitz seines Präsidenten Andreas Voßkuhle. Die schon länger anhaltende Überlastung eines Gerichts, wie sie die Landauer bei der Haftprüfung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken geltend gemacht hat, könnte niemals Grund für die Verlängerung der Untersuchungshaft sein und sei ausschließlich der Justizverwaltung anzulasten, unterstreichen die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss vom 20. Dezember 2017, mit dem sie den Fall zurück ans OLG verwiesen. Das Landgericht reagierte sofort und ließ den Mann frei.

Gerichte müssen Prozesse fristgerecht terminieren

 

Der Karlsruher Senat geht mit dem Justizministerium hart ins Gericht. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sei stets das Spannungsverhältnis zwischen dem im Grundgesetz garantierten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Behörden und Gerichte müssten alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen. „Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“, schreiben die Richter der Landesregierung sowie dem OLG Zweibrücken ins Stammbuch und erneuern damit einen Beschluss vom 30. Juli 2014.

Landauer Fall ist nicht der erste

 

Auf einen Hilferuf aus Landau im Januar 2017, nachdem hausinterne Regelungen nicht ausreichend gegriffen haben, hat das Justizministerium im Mai reagiert, zwei Stellen für Vorsitzende Richter ausgeschrieben und Ende August besetzt. Das Landgericht hat eine fünfte Strafkammer eingerichtet.

Der Landauer Fall ist nicht der erste dieser Art. Nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums wurden 2015 in drei Verfahren jeweils ein Untersuchungsgefangener entlassen, weil die Gerichte die Prozesse nicht fristgerecht terminieren konnten. Aus demselben Grund hob das OLG Koblenz im Juni 2017 einen Haftbefehl auf.

Das nach der Landtagswahl 2016 von SPD- in FDP-Verantwortung übergegangene Justizministerium hat im Doppelhaushalt 2017/2018 „ad hoc umgesetzt, was möglich war“, wie Sprecher Christoph Burmeister betont: Zur Stärkung der Strafkammern bei den Landgerichten seien zwölf zusätzliche Richterstellen geschaffen worden. Laut Burmeister hat sich die personelle Situation am Landgericht Landau seit August 2017 spürbar verbessert – von 16,75 richterlichen Vollzeitstellen zwischen Januar und April 2017 auf 17,25 ab Mai und 18,50 seit Oktober.

Verfahren erneut verschoben

 

Der 43 Jahre alte Bruder des Vietnamesen und zwei weitere Bandenmitglieder wurden im Juli 2016 in Landau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ob sich der 55-Jährige wegen Einfuhr und Verkauf von 1,1 Kilogramm Methamphetamin (Crystal Meth) in Landau nun verantworten wird und wann, steht in den Sternen. Das Verfahren wurde zugunsten einer anderen Haftsache erneut verschoben. 

 

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