Rheinland-Pfalz Kritik an Drei-Tage-Regelung

Die Vorsitzende der Initiative Pro Pfälzerwald, Cornelia Hegele-Raih, überreichte gestern symbolisch 75.000 Unterschriften gegen
Die Vorsitzende der Initiative Pro Pfälzerwald, Cornelia Hegele-Raih, überreichte gestern symbolisch 75.000 Unterschriften gegen den Kerosinablass an führende Landespolitiker (von links): CDU-Fraktionschef Baldauf, Hegele-Raih, SPD-Fraktionschef Schweitzer, Staatssekretär Becht und Umweltministerin Höfken.

Während aus Berlin die Nachricht kam, dass künftig Treibstoffablässe von Flugzeugen binnen drei Tagen im Internet veröffentlicht werden sollen, debattierte gestern der Mainzer Landtag auf Antrag der CDU über das Thema. Vor der Sitzung hatte die Initiative Pro Pfälzerwald (IPP) symbolisch 75.500 Unterschriften gegen die Kerosinablässe an die rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker überreicht.

«Mainz.»Seit rund sechs Wochen sammelt die IPP im Internet Unterschriften. Sie will so für das Thema Kerosinablass sensibilisieren. Unter anderem fordert die Initiative, dass die Vorfälle binnen 24 Stunden öffentlich gemacht werden sollen. Daran hält die IPP-Vorsitzende Cornelia Hegele-Raih auch weiterhin fest. Zur RHEINPFALZ sagte sie, dass ihr drei Tage deutlich zu lange seien. Unterstützung für diese Sicht erhält sie quer durch alle Parteien. Der westpfälzische Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) sagte gestern, dass drei Tage „nicht akzeptabel“ seien. Das könne höchstens in der Anfangsphase so sein. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf. Er sprach von einem „ersten Schritt“. Aber die Informationen müssten schneller abrufbar sein. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) begrüßte als einziger die Neuregelung als „zeitnahe Veröffentlichung“. Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Landtag, reklamiert für sich, dass er eine entsprechende Passage in den Berliner Koalitionsvertrag eingebracht habe. Dort heißt es: „Wir wollen auf die Deutsche Flugsicherung einwirken, die Treibstoffschnellablässe zeitnah auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen." Drei Tage empfinde er nicht als zeitnah, so der Sozialdemokrat. Er bemängelte eine „unnötige Verzögerung“ durch das Luftfahrtbundesamt. So einig wie sich die Politiker in der Frage der Drei-Tage-Frist waren, gingen die Beiträge im Landtagsplenum dann doch teils auseinander. Baldauf sprach sich noch einmal dafür aus, die Fluglinien in die Verantwortung zu nehmen. Diese sollten Geld in einen Fonds einzahlen. Und zwar jedesmal, wenn ihre Piloten Kerosin ablassen müssen. Aus diesem Topf, so Baldaufs Vorschlag, könnten Studien finanziert werden, die sich mit den Auswirkungen von abgelassenem Kerosin befassen. Während der CDU-Mann der rot-gelb-grünen Koalition in Mainz vorwarf, dass diese nur auf den Bund schaue und eigene Tätigkeiten vermissen lasse, wollte SPD-Fraktionschef Schweitzer das so nicht stehen lassen. Er verwies unter anderem auf eine Anhörung im vergangenen Jahr und eine für morgen geplante Initiative im Bundesrat, die auf Rheinland-Pfalz zurückgehe: „Der Bund ist in der Pflicht. Wir handeln im Land“, so Schweitzer. Aber auch er sieht die Verantwortung bei der Luftverkehrswirtschaft. Gänzliche Uneinigkeit herrschte zwischen CDU und SPD, wer denn jetzt wann genau welche Initiative zum Thema Kerosinablass ergriffen hat. Schweitzer sagte: „Es ist schön, dass die CDU endlich unserer Meinung ist. Kaum etwas, das Sie, Herr Baldauf, gesagt haben, habe ich nicht schon vor zwei Jahren gesagt.“ Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Cornelia Willius-Senzer, warf der CDU Aktionismus vor. Zum momentanen Zeitpunkt sehe sie keinen Anlass für eine aktuelle Debatte zu diesem Thema. Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) erinnerte dann noch daran, dass ihre Partei den Kerosinablass schon in der 1980er-Jahren angesprochen habe. Damals sei den Grünen „Panikmache“ vorgeworfen worden, so die Abgeordnete. Sie sprach sich dafür aus, eine Kerosin-Steuer auf die Mineralölsteuer zu erheben. Mit dem Geld solle untersucht werden, welche Folgen der Treibstoffablass habe. AfD-Rednerin Sylvia Groß fragte hingegen, warum das Land noch keine Messstationen habe, die Aufschluss darüber geben, ob von den giftigen Stoffen überhaupt etwas am Boden ankommt. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Andy Becht (FDP) sagte, er könne den Unmut in der Bevölkerung verstehen. Er bemängelte, dass valide Untersuchungen zu dem Thema fehlen. Das sei ein Problem. Aber es gelte: Jeder Ablass sei einer zu viel. Mit Blick auf die angekündigten Veröffentlichungen im Netz sagte Becht: „Schau`n mer mal, ob des was Gescheites ist.“ KOMMENTAR

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