Rheinland-Pfalz Kommunen wollen mehr Geld

«MAINZ.» Die rheinland-pfälzischen Kommunen wollen am Haushaltsüberschuss des Landes beteiligt werden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die drei Spitzenverbände der Gemeinden, Städte und Landkreise gestern in Mainz 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich vom Land, um die teilweise hohen Defizite in den Kommunalhaushalten dauerhaft beseitigen zu können.

Zur Unterstützung ihrer Argumentation verweisen der Gemeinde- und Städtebund, der Landkreistag und der Städtetag auf ein neues Gutachten des Kaiserslauterer Hochschullehrers Martin Junkernheinrich. Zwar hätten alle Kommunen im Land im Jahr 2016 erstmals seit langer Zeit zusammen so viel Geld eingenommen wie sie ausgegeben haben. Dahinter verbergen sich laut Gutachten jedoch gewaltige Finanzlücken. So seien neun von zwölf kreisfreien Städten, weit mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden sowie elf von 13 Landkreisen teils tief in den roten Zahlen geblieben. Zudem lassen laut Junkernheinrich unter anderem vorgezogene Zahlungen des Landes an die Kommunen und vor allem die gute Konjunktur die Finanzen besser aussehen als sie tatsächlich sind. Kippe die Konjunktur oder stiegen die Zinsen, werde sich das Bild aus Sicht der Kommunen bald wieder verschlechtern. Auch die vom Land angekündigte Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden die Probleme nicht lösen. Im Dezember hatte die Landesregierung Änderungen am kommunalen Finanzausgleich angekündigt. Unter anderem werde das Land ab 2019 jährlich 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Finanziell besser gestellt werden dabei vor allem große Städte, die hohe Soziallasten zu tragen haben. Der Haken an der Sache: Erreicht wird diese Entlastung durch Umschichtungen innerhalb des Finanztopfs für die Gemeinden. So müssen nach den Plänen die Landkreise auf 71 Millionen Euro Zuweisungen pro Jahr verzichten, sagte gestern der Vorsitzende des Landkreistags Günther Schartz (CDU). Die Kommunen wollten sich dennoch nicht auseinanderdividieren lassen, sagten neben Schartz auch Städtetagsvorsitzender Bernhard Matheis (CDU) und der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD). Als gemeinsame Forderungen formulierten sie: Beteiligung der Kommunen an den Haushaltsüberschüssen des Landes und mindestens 300 Millionen Euro zusätzliche Unterstützung jährlich, um die Haushaltsdefizite dauerhaft zu beseitigen. Außerdem widersprachen die Kommunalvertreter der Darstellung der Regierung, die zugesagten 60 Millionen Euro seien zusätzliches Geld des Landes. Vielmehr handele es sich um Geld, das wegen hoher Steuereinnahmen im sogenannten Verstetigungsfonds angespart worden sei und ohnehin den Kommunen zustehe. Die Landesregierung hat die Kritik der Kommunen zurückgewiesen und ihre Pläne verteidigt. Die Finanzausgleichsmasse steige von 2013 bis 2018 um über 900 Millionen auf 2,93 Milliarden Euro. Das neue Gutachten zeige, dass die Regierung seit Jahren die Missstände bei der Finanzierung der Kommunen nur hinausschiebe, kritisierte hingegen die CDU-Opposition.