Rheinpfalz Kommentar: Schöner reden

Die Landesregierung kann sich nur mit einem politischen Erfolg am Flughafen Hahn aus der Affäre retten. Jetzt versucht sie es mit Béla Anda.

Genüsslich hat die CDU gestern auf dem Begriff „Wahrnehmung“ herumgeritten. In der Tat hat die Landesregierung mehrere Probleme, weil andere Personen Gesprächsinhalte anders wahrgenommen haben als Regierungsmitglieder. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Beispiel, die als Justizstaatssekretärin in Berlin den früheren Generalstaatsanwalt Range nach eigenen Worten nicht angewiesen hat, Ermittlungen gegen Autoren eines Internet-Blogs einzustellen. Er aber will es so verstanden haben. Oder Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD): Nie habe er gesagt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe Druck gemacht, den Flughafenverkauf schnell abzuschließen. Aber genau dies haben die Berater von KPMG laut einem Brief gehört. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, aber beides kratzt an der Glaubwürdigkeit der erst seit 18. Mai amtierenden Ampel-Regierung. Ein erfolgreicher Verkauf des Flughafens Hahn an einen seriösen Flughafenbetreiber wäre ein politischer Befreiungsschlag. Aber die Regierung holt Béla Anda als strategischen Kommunikationsberater – für bis zu 40.000 Euro. Anda war Sprecher von Gerhard Schröder (SPD), der als einstiger Bundeskanzler heute von der CDU mehr geschätzt wird als von der SPD. Dann arbeitete Anda für den umstrittenen Finanzdienstleister AWD von Carsten Maschmeyer, anschließend ging er zur „Bild“-Zeitung. Glaubwürdigkeit verheißt diese Vita nicht.