Schließen x

Anmelden

»Registrieren     »Passwort vergessen

Zum Einzelverkauf der Ausgabe als PDF
Donnerstag, 11. Januar 2018

8°C

Donnerstag, 11. Januar 2018 Drucken

Südwest

Kommentar: Rüge aus Karlsruhe

Von Sabine Schilling

Das Land hat bei der Personalausstattung der Gerichte sträflich versagt. Das rächt sich nun.

Kann man von Glück im Unglück sprechen, wenn ein mutmaßlicher Drogendealer wieder auf freiem Fuß ist? Wohl kaum. Aber es hätte auch einen Mörder oder einen Vergewaltiger treffen können. Die Landauer Richter haben so einige schwierige und langwierige Verfahren auf dem Tisch. In den vergangenen zwei Jahren waren es zu viele. Die Anzahl der schweren Straftaten hat zugenommen. Das spürt nicht nur das Landgericht Landau. Auch die Qualität der Verfahren hat sich verändert, sie werden intensiver, umfangreicher. Die Richter haben einen schweren Stand, was zum einen an der knappen Personalausstattung liegt, zum anderen aber auch an der veralteten Strafprozessordnung. Sie stammt aus dem Jahr 1912.

Das Bundesverfassungsgericht hat nur wiederholt, was es schon länger in Stein gemeißelt hat: Es ist Sache der Justizverwaltung, die Gerichte in einer Weise mit Personal auszustatten, die eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung erlaubt. Personalmangel in der Justiz rechtfertigt nicht, einen möglicherweise Unschuldigen viele Monate einzusperren, ohne dass die Anklage gegen ihn vor Gericht geprüft wird. Das ist mehr als eine Rote Karte.

Die Bürger brauchen den Glauben an ein funktionierendes Rechtssystem, denn auf diesem fußt unsere Demokratie. Eine ausreichende Personalausstattung der Gerichte ist allemal wichtiger als Prestigeprojekte wie der Nationalpark im Hunsrück, der Nürburgring oder die Friedensakademie. Das FDP-Justizministerium unter Herbert Mertin knabbert an den Personalentscheidungen der Vorgänger. Die neue Regierung versuche einen neuen Aufschlag. Sie sollte kräftiger schlagen.

Pfalz-Ticker