Rheinland-Pfalz KOMMENTAR: Der richtige Weg

Die CDU will die Beiträge für den

Straßenausbau abschaffen. Das ist kein Geschenk für Reiche, sondern Strukturhilfe fürs flache Land.

In den Städten sowie in deren Umland mit dichter Bebauung und hohen Immobilienpreisen sind die Straßenausbaubeiträge kein Problem. Die finanzielle Last für das einzelne Grundstück ist dort vergleichsweise niedrig und im Verhältnis zum Wert der Immobilien gering. Die Eigentümer können ihren Beitrag sehr wohl verkraften. Auf den Dörfern mit ihrer weiträumigen Bebauung ist die Welt eine andere. Dort können die Straßenausbaubeiträge Größenordnungen erreichen, die einem hohen Prozentsatz des Immobilienwerts entsprechen. Dort werden Ausbaubeiträge als ungerecht wahrgenommen. Die Folge: Gemeinden verzichten auf einen zu teuer eingeschätzten Straßenausbau. Wer es mit der Erhalt der Dörfer ernst meint, sollte sich von Ausbaubeiträgen verabschieden. Der CDU-Gesetzentwurf ist überzeugend.