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Dienstag, 13. August 2019 Drucken

Südwest

Klimanotstand in Landau – und dann?

Besucher halten während der Rede von Kanzlerin Merkel bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung ein Transparent mit der Aufschrift "Klimanotstand Ausrufen, jetzt!". (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Von Kiel bis Konstanz haben deutsche Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen. An diesem Dienstag soll Landau folgen – als erste Stadt in Rheinland-Pfalz. Es ist ein symbolischer Akt, dem Taten folgen sollen.

In Landau will der Stadtrat am 13. August den Klimanotstand ausrufen. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots sowie das Pflanzen von 500 zusätzlichen Bäumen. Bei Neubauten wie Garagen oder Carports soll das Aufstellen von Solaranlagen Pflicht werden. Der geplante Ratsbeschluss dürfe „keine nette Geste“ sein, die nach der Verabschiedung in der Schublade verschwinde, betont die örtliche Koalition aus Grünen, FDP und CDU. Die SPD-Opposition im Gemeinderat hält die in Aussicht gestellten Schritte für zu vage.

In Trier will die Grünen-Fraktion einen Antrag zum Klimanotstand am 29. August in den Stadtrat einbringen. Ein erster Entwurf sei anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt worden, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Reinermann-Matatko. Nun wollten die Grünen deren Rückmeldung abwarten und gegebenenfalls Änderungen aufnehmen. „Wir wollen ja, dass es eine breite Mehrheit gibt.“ Laut Antrag soll Trier erklären: „Alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften sind auf ihre klimatischen Auswirkungen hin zu prüfen und alle zukünftigen Maßnahmen (...) demnach zu bewerten.“ Sollte es Abweichungen geben, müssten diese entsprechend begründet werden.

In Koblenz haben die Grünen angekündigt, Ende August im Stadtrat den Klimanotstand zu beantragen. „Der angestrebte Beschluss soll konkrete und verbindliche Ziele für die nächsten Jahre festlegen“, heißt es von der Partei. Bei einer Zustimmung müsste der Stadtrat wohl bei jeder Entscheidung prüfen, ob sie sich negativ auf das Klima auswirkt – etwa, wenn sich Industrie ansiedeln will. Die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtrat, mit einer Mehrheit von nur einer Stimme. Um den Klimanotstand auszurufen, brauchen sie die Unterstützung von CDU oder SPD. Deren Zustimmung gilt als unklar.

In Mainz steht das Thema am 28. August auf der Tagesordnung des Stadtrats. Grüne und ÖDP haben bislang je einen Antrag zum Klimanotstand angekündigt. Einzelheiten wollten beide Fraktionen noch nicht nennen. „Der Klimanotstand darf auf keinen Fall zur Handlungsalternative werden, sondern muss – ganz im Gegenteil – zur Grundlage sofortigen und unverzüglichen Handelns werden“, fordert auf Twitter die Bewegung Fridays for Future Mainz.

Im Saarland hat die Stadt Saarbrücken bereits am 18. Juni den Klimanotstand erklärt. Durch den Beschluss, der auf Antrag der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen wurde, verpflichtet sich die Stadt, alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Heißt: Mögliche Folgen für Umwelt-, Klima- und Artenschutz sollen berücksichtigt werden. Der Beschluss soll nun konkretisiert sowie Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Auch wegen der Sommerpause sei noch nichts Konkretes passiert, sagte ein Stadtsprecher. |lrs/swz

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