Rheinland-Pfalz Kein Friede, Freude, Eierkuchen

Es könnte alles so schön sein, für die Linke in Rheinland-Pfalz. Seit der Bundestagswahl schickt sie drei statt bisher zwei Parlamentarier nach Berlin, die finanzielle Situation der Landespartei hat sich ebenfalls deutlich verbessert und die innerparteilichen Auseinandersetzungen sind spürbar abgeklungen, seit sich der umstrittene Parteichef Alexander Ulrich ins zweite Glied verabschiedet hat und 2016 den Landesvorsitz abgab. Es könnte so schön sein, dass es für die Genossen offenbar schon wieder langweilig wäre. Warum sollte man sich auch ernsthaft zusammenrappeln, wenn stattdessen innerparteiliche Zwietracht gepflegt werden kann. Es scheint fast, als ob die Linken im Land Querelen Vorrang vor dem Kampf gegen den politischen Gegner einräumen. Die Landesschiedskommission will bei ihrem nächsten Treffen ein Mitglied loswerden, das den Granden der SED-Nachfolgepartei in der Vergangenheit gehörig auf die Nerven ging: Christian Hirkes, der Mitglied im Sprecherrat des Koblenzer Stadtverbandes ist. Er kritisiert seit Jahren die seiner Ansicht nach mangelnde innerparteiliche Demokratie. Allerdings taucht er selbst selten bei Landesparteitagen auf – einem nicht ganz unwichtigen Ort der innerparteilichen Willensbildung. Dafür hat er schon diverse gerichtliche Auseinandersetzungen mit Funktionären hinter sich gebracht, durchaus erfolgreich. Aber die Anzahl seiner Freunde und Unterstützer in der Linken sinkt. Die Parteiführung will dem ungeliebten Genossen nun den Garaus machen – zumindest in Bezug auf seine Mitgliedsrechte. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes hat ein Ausschlussverfahren gegen den Unbequemen initiiert – wegen „fortgesetztem parteischädigendem Verhalten“. Das geht aus Schreiben hervor, die in der Partei kursieren – und ihren Weg auch zur RHEINPFALZ fanden. Hirkes wird vorgeworfen, illegal Daten an Medien, namentlich diese Zeitung, weitergegeben zu haben. Die Parteiführung ist wohl immer noch sauer, dass die RHEINPFALZ im vergangenen Jahr mehrfach über Ungereimtheiten in den Mitgliederlisten der Linke berichtet hatte. Die Artikel haben laut des Parteiausschlussantrags zu einem „monatelangen Diskussionsprozess mit dem Landeswahlleiter“ geführt. Infolgedessen sei gar das Wahlergebnis im Bundestagswahlkreis 209 (Kaiserslautern) nicht so berauschend gewesen, heißt es weiter. Die böse Presse ist schuld. Auf den verwegenen Gedanken, dass das vielleicht mit dem dortigen Kandidaten, dem umstrittenen Parteifürsten Alexander Ulrich, zusammenhängen könnte, verschwendet die Linke erst gar keinen Gedanken. Nachdem die RHEINPFALZ über die Ungereimtheiten berichtet hatte, erstattete die Partei Anzeige wegen Verstoßes gegen die einschlägigen Datenschutzgesetze. Zwar sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen, aber im Gegensatz zur ordentlichen Justiz muss die Parteispitze ja nicht das Ergebnis der Ermittlungen abwarten. Für sie steht der Schuldige schon jetzt fest: Christian Hirkes. Das Tribunal, Pardon die Landesschiedskommission, wird das bestimmt genau so sehen. Wetten? Es wäre ja noch schöner, wenn nicht mal das parteiinterne Gericht die Anträge der Bundesgeschäftsstelle umsetzt. Unschuldsvermutung hin oder her. Laufende Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft? Wen interessiert’s. Wo kämen wir denn hin, wenn sich bei der Linken in Rheinland-Pfalz plötzlich demokratische Gepflogenheiten und rechtsstaatliche Prinzipien durchsetzen würden? Fortsetzung folgt. P.S.: Weder Hirkes noch der Landesvorsitzende Jochen Bülow wollten sich zu dem Verfahren äußern.