Rheinland-Pfalz Kaiserslauterer OB Weichel in Bedrängnis
Die Diskussion um die Eingruppierung einer Mitarbeiterstelle bei der Kaiserslauterer Gesellschaft KL.digital hat Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) in Bedrängnis gebracht. Das Pikante daran: Es geht um die Stelle seiner früheren Lebensgefährtin. Die CDU-Fraktion will, dass er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender niederlegt.
Die Diskussion über die Besoldung der Stelle der früheren Lebensgefährtin von Oberbürgermeister Klaus Weichel schwelt seit geraumer Zeit im Aufsichtsrat der städtischen Digitalgesellschaft, die gegründet worden ist, um Projekte der Digitalisierung in Kaiserslautern voranzutreiben. Hinter der Diskussion steht die Frage, ob Weichel direkt oder indirekt Einfluss genommen hat auf die Besoldung der Stelle. Dies bestreitet der Rathauschef indes entschieden. Die Mitarbeiterin war Anfang des Jahres vom Rathaus in die städtische Gesellschaft gewechselt. Sie hatte ein Bewerbungsverfahren durchlaufen. Der Geschäftsführer von KL.digital, Martin Verlage, hatte sie als geeignet für die Stelle angesehen. Die Mitarbeiterin hatte sich 2017 große Verdienste erworben bei der Teilnahme der Stadt Kaiserslautern im Wettbewerb „Digitale Stadt“ des Digitaldachverbandes Bitkom. Kaiserslautern war in die Finalrunde eingerückt.
Weichel hatte sich für befangen erklärt
Ein am 15. Dezember vergangenen Jahres einstimmig im Aufsichtsrat von KL.digital beschlossener Wirtschaftsplan hatte die Stelle mit einer Vergütung nach E10 ausgewiesen. Die Mitarbeiterin hatte indes im Bewerbungsgespräch den Anspruch erhoben, als Vollakademikerin nach E13 bezahlt zu werden. Nach Angaben von Weichel hatte der Geschäftsführer ihr auch die Zusage gegeben, eine solche Bezahlung zu prüfen. In der Folge hatte der Geschäftsführer dem Aufsichtsrat die Vergütung der Stelle nach E13 vorgeschlagen, laut Weichel ohne dies mit ihm abgesprochen zu haben. Der Aufsichtsrat hatte allerdings die Eingruppierung geschlossen abgelehnt. Weichel hatte sich für befangen erklärt und an den Beratungen im Aufsichtsrat dazu nicht teilgenommen. Wie der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende im Nachhinein erläutert, hatte sich der Geschäftsführer von KL.digital juristisch beraten lassen. Herausgekommen ist nach Weichels Worten dabei, dass eine Höhergruppierung um drei Stufen problematisch ist und geprüft werden sollte, ob eine bessere Bezahlung auch über eine Zulage möglich ist.
Fall im Stadtrat ins Rollen gebracht
Die Mitarbeiterin hatte für eine bessere Bezahlung gekämpft. Dazu hatte sie auch den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und früheren Landespolitiker Werner Kuhn eingeschaltet. Allerdings statt zu helfen, hatte Kuhn daraufhin den Fall nichtöffentlich im Stadtrat politisch ins Rollen gebracht. Die Frau, die mittlerweile von Weichel getrennt ist, konnte sich mit ihrem Wunsch nach einer höheren Bezahlung nicht durchsetzen. Vor Kurzem unterschrieb sie einen Arbeitsvertrag, der eine Vergütung nach E10 vorsieht und damit nach den Vorgaben des Wirtschaftsplans gestaltet wurde. Für Weichel ist dies der eindeutige Beweis, dass es keine Abweichung zwischen dem im Dezember verabschiedeten Wirtschaftsplan und dem Dienstvertrag der Mitarbeiterin gibt und auch nie gegeben hat. „Es ist kein Schaden für die Gesellschaft entstanden und damit auch kein haftungsrechtliches Problem“, betont der Oberbürgermeister.
Rücktritt eines Aufsichtsratsmitglieds
Er beteuert, in der Sache nicht für seine frühere Lebensgefährtin eingetreten zu sein und auch keinen Einfluss auf das Handeln des Geschäftsführers genommen zu haben. Den Anträgen der CDU-Fraktion im Stadtrat am kommenden Montag dazu sieht er gelassen entgegen. Ein Antrag fordert ihn auf, sein Aufsichtsratsmandat und den Aufsichtsratsvorsitz in der städtischen Gesellschaft niederzulegen. Grundsätzlich sieht die CDU-Fraktion den Mangel, dass es in der Gesellschaft nach knapp einem Jahr immer noch nicht rund läuft. Die Kritik an Weichels Adresse gipfelt in dem Vorwurf, dass er operativ in die Gesellschaft eingreife. Bestätigt sieht sich die CDU-Fraktion auch in einem Rücktritt eines Aufsichtsratsmitglieds der Gesellschaft vor kurzem, das sich nicht mehr in der Lage sah, bedenkenlos seinen Verpflichtungen als Kontrolleur hinreichend nachzukommen. Auf Kritik an der Tätigkeit der mit einem hohen Landeszuschuss geförderten Gesellschaft hatte Weichel unlängst mit einer Stärkung der Geschäftsführung reagiert. Er hatte einen erfahrenen Verwaltungsfachmann dem Geschäftsführer an die Seite gestellt.
