Rheinland-Pfalz Jobs für Behinderte: Ab 2019 Prüfungen in Werkstätten

«MAINZ.» Ab dem Jahr 2019 darf das Land ohne besonderen Anlass prüfen, ob in den 36 Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz die Zuschüsse aus Steuermitteln zweckentsprechend und wirtschaftlich ausgegeben werden.

Dies sieht nach den Worten von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) der außergerichtliche Vergleich vor, auf den sich das Land und die Träger der Werkstätten in ihrem Rechtsstreit vor den Sozialgerichten geeinigt haben (wir berichteten gestern). Die Ministerin wertet dies als Erfolg für das Land. Mit der von der Landesregierung geplanten Gesetzesänderung hätte das Land erst ein Jahr später dieses sogenannte anlasslose Prüfrecht bekommen. Die Behindertenwerkstätten erhalten vom Land und von den kommunalen Sozialhilfeträgern Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. In diesem Jahr werden es knapp 260 Millionen Euro sein. In den Einrichtungen arbeiten landesweit rund 15.000 Menschen. In seinem Prüfbericht 2015 hat der Rechnungshof die seit Jahrzehnten geübte Ausgabenpraxis beanstandet: Rheinland-Pfalz fördere eine im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr üppige Personalausstattung. Vor allem jedoch werde seit Jahrzehnten versäumt, die Notwendigkeit der Zahlungen zu überprüfen. Seither beschäftigt das Thema immer wieder den Landtag. Die Träger lehnten Prüfungen bisher ab, es fehle eine Rechtsgrundlage dafür. Das Sozialministerium wollte mit Klagen vor den Sozialgerichten, die nun hinfällig sind, das Prüfrecht durchsetzen. Das geplante Gesetz will die Landesregierung im Herbst in den Landtag einbringen. Die CDU-Opposition hat gestern ihre Forderung bekräftigt, statt das Landesamt für Soziales den unabhängigen Landesrechnungshof mit den künftigen Prüfungen zu betrauen. Sowohl Bätzing-Lichtenthäler als auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenwerkstätten, Marco Dobrani, lobten das nach ihrer Darstellung inzwischen gute Gesprächsklima zwischen beiden Seiten. Die seit fast drei Jahrzehnten ausstehende Rahmenvereinbarung über Höhe und Verwendung der Zuschüsse werde wohl noch in diesem Jahr fertig.