Rheinland-Pfalz „Jamaika ist ein schönes Land“

Trotz hoher Verluste blieb die CDU in Rheinland-Pfalz die stärkste Partei.
Trotz hoher Verluste blieb die CDU in Rheinland-Pfalz die stärkste Partei.

«LUDWIGSHAFEN.»Nach der Bundestagswahl gilt auch für die pfälzische SPD die Genossen-Weisheit, wonach „Opposition Mist“ sei, nicht mehr. Und CDU, FDP und Grüne müssen nun austesten, ob sie mit einer Koalition entsprechend der Landesfarben Jamaikas anfreunden können.

Christian Baldauf,

Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Bezirks Rheinhessen-Pfalz aus Frankenthal: „Das Ergebnis löst bei mir keine Freudensprünge aus.“ Angesichts der Stärke der AfD müsse die CDU wieder mehr Orientierung und Heimatgefühl vermitteln. Die Christdemokraten haben, so Baldauf weiter, ihren rechten Flügel vernachlässigt, der müsse wieder gestärkt werden. Eine schwarz-gelb-grüne Koalition wäre „keine Liebesheirat“. Mit der FDP gebe es zwar eine große Schnittmenge, bei den Grünen bleibe aber abzuwarten, „inwieweit ihre Kernforderungen zu uns passen“. Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der pfälzischen SPD aus Bad Bergzabern: „Eine weitere große Koalition ist keine Option.“ Dies sei ihm in den vergangenen Tagen bei Gesprächen als eindeutige Meinung seiner Parteifreunde in der Pfalz mitgegeben worden. Es wäre für ihn unvorstellbar, wenn im Bundestag nach der Rede der Bundeskanzlerin als erstes die AfD für die Opposition zu Wort käme. Statt dessen müsse der Meinungsstreit zwischen CDU und SPD die parlamentarische Auseinandersetzung bestimmen, um zu zeigen, dass es eine demokratische Alternative zur CDU gebe. „Das sind wir der Würde des Parlamentes schuldig.“ Tobias Lindner, pfälzischer Spitzenkandidat der Grünen aus Wörth: „Jamaika ist ein schönes Land. Ob das auch für eine mögliche Koalition gelten würde, muss sich zeigen.“ Auf seine Partei kämen schwierige Gespräche zu. Die Grünen seien bereit, ernsthaft um Mehrheiten zu ringen. Die CDU müsse aber wissen, dass nur dann seine Parteifreunde für einen Jamaika-Koalitionsvertrag in der Urabstimmung votieren werden, wenn Grüne in der Regierung einen erkennbaren Unterschied machen würden. Er freue sich über das gute Abschneiden seiner rheinland-pfälzischen Parteifreunde. In Landau seien sie die drittstärkste Kraft vor der AfD. Andy Becht, Staatssekretär im Mainzer Wirtschaftsministerium und pfälzischer FDP-Vorsitzender aus Bellheim: „Heute Abend schmeckt das Bier besser als vor vier Jahren.“ Damals hatte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Das Wahlergebnis lasse nicht viele Möglichkeiten offen. In dieser Situation seien Politiker gefragt, die experimentierfreudig und zukunftsorientiert seien. Frage an Becht: Sollte der Mainzer Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Falle einer schwarz-gelb-grünen Koalition als Finanzminister nach Berlin wechseln? – „Der soll mal schön hier bleiben. Einen besseren haben wir nicht.“ Alexander Ulrich, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat der Linken aus Reichenbach-Steegen: „Die große Koalition ist krachend abgewählt worden.“ Mit dem Abschneiden seiner eigenen Partei auf Landesebene sei er zufrieden. Es sei besser als vor vier Jahren und deutlich besser als bei der Landtagswahl 2016, bei der die Linke nur 2,8 Prozent schaffte. Das aktuelle Ergebnis zeige, dass seine Partei mit den Themen „soziale Gerechtigkeit“, „Friedenspolitik“ und „Hilfe für Menschen in Not“ Zuspruch gefunden habe. Die AfD habe von der sozialen Kluft im Land profitiert. Wer Rassisten aufhalten wolle, müsse auf sozialen Zusammenhalt setzen. Heiko Wildberg, pfälzischer Spitzenkandidat der AfD aus Kandel: „Ein tolles Ergebnis.“ Es sei Verpflichtung für die AfD, eine Politik zu machen, die Wähler von ihr erwarten. „Das bedeutet, dass strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben gehandelt wird.“ Das würde uns künftig so manche Krise ersparen. Wäre bisher so verfahren worden, dann hätte es keine Euro- und keine Flüchtlingskrise und keine Altersarmut zumindest im heutigen Ausmaß gegeben.

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