Rheinland-Pfalz Hochstraßen: CDU wirf Wissing Unredlichkeit vor

«Ludwigshafen». Für seinen jüngsten Appell an den Bund, sich bei der Finanzierung der Hochstraßensanierungen in Ludwigshafen stärker einzubringen, erntet der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Kritik von CDU und Grünen. „Wissings Aussagen sind unredlich und wenig hilfreich“, ärgert sich Torbjörn Kartes, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Ludwigshafen.

Erstens sei der Bund keineswegs in der Pflicht. Er müsse sich an der Sanierung von Straßen in kommunaler Trägerschaft mit keinem Cent beteiligen. „Dass er es dennoch tut, ist außergewöhnlich großzügig und derzeit eine Ausnahme, die in Deutschland einmalig ist“, so Kartes. Zweitens sei es völlig unüblich, dass ein Ministerium für eine Finanzierung in dieser Größenordnung einen prozentualen Anteil zusagt, ohne die finalen Kosten zu kennen: „Eine solche bedingungslose Beteiligung an Kosten in egal welcher Höhe gibt es im politischen Leben nicht, und das weiß Herr Wissing ganz genau.“ Am Beispiel Wissings zeige sich wieder einmal, wie die Landesregierung vorgehe: „Man lässt die Kommunen mit ihren Aufgaben allein und zeigt vorwurfsvoll auf den Bund.“ Wissing hatte gesagt, er wünsche sich, dass der Bund seinen zugesagten Kostenanteil auf die Summe beziehe, die das Bauvorhaben letztlich tatsächlich koste. Die Kosten für den Abriss der nördlichen Hochstraße (B 44) werden aktuell auf 530 Millionen Euro geschätzt. Konkret zugesagt wurden im Herbst 2017 154,2 Millionen Euro aus Berlin und 64,25 Millionen Euro aus Mainz, bei einer damals förderfähigen Summe von rund 260 Millionen Euro. Ludwigshafen müsste demnach rund 41 Millionen Euro aufbringen. Aber: Die Finanzierung der Lücke zur aktuellen Kostenschätzung von 530 Millionen – rund 270 Millionen Euro – ist derzeit unklar. Elias Weinacht, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Rhein-Pfalz kritisierte: „Wissing nimmt Stellung zum Abriss der Hochstraße. Aber kein Wort zu Alternativen zum Auto für die Pendler während der Bauphase.“