Rheinland-Pfalz Fritz-Walter-Stadion: Bei Abstieg droht Mietausfall

Die Kaiserslauterer Kommunalpolitik sucht eine Lösung für eine vom Verein beantragte Verringerung der Stadionmiete.

«KAISERSLAUTERN.» Wenn am Dienstagabend die Vorsitzenden der Fraktionen und Parteien im Kaiserslauterer Stadtrat ein zweites Mal zusammenkommen, nach dem SPD-Fraktionszimmer diesmal im Business + Innovation Center, auf neutralem Platz sozusagen, dann geht das Ringen um eine Lösung über die künftige Stadionmiete weiter. Es gilt, eine Antwort der Stadt auf den Antrag des sportlich und wirtschaftlich angeschlagenen 1. FC Kaiserslautern auf eine Mietminderung in der Zweiten beziehungsweise in der Dritten Liga in der Saison 2018/2019 zu finden.

Alle an einem Tisch

Oliver Guckenbiehl, der Kaiserslauterer SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Schmied der heutigen Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und der Freien Bürger Union, hat es geschafft, zu diesem Thema alle politischen Gruppierungen an einen Tisch zu bekommen. Dahinter steckt Kalkül: Er will damit verhindern, dass über die Frage der Stadionmiete parteipolitischer Zwist ausbricht − und das ein gutes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl. Er will darüber hinaus eine Lösung erreichen, die politisch möglichst breit aufgestellt ist und damit auch Geschlossenheit gegenüber dem Bürger demonstriert.

Stadt unter Druck

Die Vorstellungen, die der 1. FCK für die künftige Höhe der Stadionmiete entwickelt hat, hat die Stadt unter Druck gesetzt. Der Verein hat bei der städtischen Stadiongesellschaft, der Eigentümerin und Vermieterin des Fritz-Walter-Stadions, den Antrag gestellt, in der Zweiten Liga künftig nur noch 2,4 Millionen Euro für die Nutzung des Stadions bezahlen zu müssen, statt der vereinbarten Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro. Und, das ist der grausame Teil des Antrags, bei einem Abstieg in die Dritte Liga nur noch 425.000 Euro.

Absturz nicht ausgeschlossen

Da ein Absturz des viermaligen Deutschen Meisters und zweifachen Pokalsiegers, mit derzeit zwölf Punkten Tabellenletzter in der Zweiten Liga, in die Drittklassigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, richten sich alle politischen Augen in besonderer Weise gleichfalls auf den möglichen Absturz der Stadionmiete auf 425.000 Euro.

Bei Mietausfall gerät Finanzierungsmodell ins Wanken

Für die Stadt und die Stadiongesellschaft geht es um weit mehr als nur um die derzeit in der gutachterlichen Klärung befindliche Frage, ob ein solcher Pachtzins mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen ist oder nicht. Mit einem Mietausfall, egal ob in der Zweiten oder Dritten Liga, gerät auch das Finanzierungsmodell der Stadiongesellschaft für die Arena auf dem Betzenberg ins Wanken. Dieses geht davon aus, dass die Stadiongesellschaft jährlich Einnahmen von 3,2 Millionen Euro benötigt, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, allen voran die Zinszahlungen von 2,951 Millionen Euro jährlich für einen Kredit von 65 Millionen Euro, der seinerzeit aufgenommen wurde, um das Stadion zu erwerben.

 Bedingungen für Mietminderung

Die Stadiongesellschaft hat mögliche Bedingungen für eine Mietminderung vorformuliert. Dabei hat sie eine „Besserungserklärung“ ins Spiel gebracht, die den Verein verpflichtet, den Mietausfall zu erstatten, sollte es ihm wirtschaftlich besser gehen. Und auch eine Sicherungshypothek im Grundbuch des vereinseigenen Sportparks „Rote Teufel“. Grundforderung der Stadiongesellschaft ist eine in der Vergangenheit bereits praktizierte Kapitalzuführung der Stadt in Höhe der Mietminderung.

Furcht vor höheren Steuern

Für die Stadt Kaiserslautern ist die Forderung nach einer Kapitalzuführung auch eine Frage nach den Konsequenzen im finanziellen Alltag der Stadt. Befürchtungen in der Stadtpolitik gehen einerseits dahingehend, dass sie von der Aufsichtsbehörde auf den freiwilligen Leistungsbereich angerechnet werden könnte. Dies wiederum würde bedeuten, dass Leistungen für Kultur, Sport und Freizeit unter der Hilfe für den 1. FCK leiden würden. Andere Befürchtungen gehen davon aus, dass im Gegenzug für eine Kapitalzuführung an die Stadiongesellschaft seitens der Aufsichtsbehörde eine Erhöhung kommunaler Steuern verlangt werden könnte. In der jüngsten Sitzung aller Fraktions- und Parteivorsitzenden zu dem Thema machte bereits das Wort der „FCK-Steuer“ die Runde.

Komplexe Entscheidung

Die Kaiserslauterer Stadtpolitik steht, was das Thema Stadionmiete angeht, vor einer schwierigen und auch komplexen Entscheidung. Einerseits möchte sie dem 1. FCK, der jahrzehntelang ein Image- und Wirtschaftsfaktor der Stadt war, helfen, andererseits möchte sie durch ihre Hilfe nicht an anderer Stelle selbst Probleme bekommen.

Keine heilige Kuh mehr

Emotional bewegt sich die Stadtpolitik zudem auf einem schwieriger gewordenen Terrain. Der 1. FCK ist mit seinem sportlichen Niedergang bei den Bürgern nicht mehr die unantastbare heilige Kuh, die er mal gewesen war. Bürger sehen das Geschehen auf dem Betzenberg, bei aller Fanfreundschaft, mittlerweile auch kritisch. Die Kommunalpolitik steht mit einer Entscheidung auch unter zeitlichem Druck. Der 1. FCK braucht Klarheit über die Höhe der Stadionmiete für das Lizenzierungsverfahren für die Zweite beziehungsweise Dritte Liga im März. Ein langes Abwarten und Schauen, wohin die Reise des Vereins sportlich geht, ist somit nicht drin.

Ruf nach Hilfe von Mainz 

Der Ruf nach Hilfe und Unterstützung nach Mainz hat bislang keinen Widerhall gefunden. Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), sauer darüber, mit dem Thema Stadionmiete alle paar Jahre konfrontiert zu werden, ist bei Gesprächen mit der Landesregierung abgeblitzt. Obwohl das Land unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wesentlichen Anteil daran hatte, dass die Stadt Kaiserslautern im Zuge eines wirtschaftlichen Sanierungskonzepts für den 1. FCK 2003 Stadioneigentümerin und die Fußball-WM 2006 damit auch gerettet wurde …

Landtagsvertreter mit am Tisch

Gleichwohl: Bei der Sitzung der Kaiserslauterer Fraktions- und Parteivorsitzenden am Dienstagabend wird mindestens ein Vertreter des Landtags mit am Tisch sitzen und damit der in der jüngsten Sitzung geäußerte Wunsch nach Vertretern des Landes in der Runde wahr werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, ist angesagt.