Rheinland-Pfalz Frauenquote in Landesgesellschaften steigt leicht

Das Land ist seinem Ziel, die Frauenquote in den Aufsichtsgremien der Landesgesellschaften zu erhöhen, etwas näher gekommen. Laut dem Beteiligungsbericht 2017 wurden zuletzt 27,66 Prozent der Mandate in den Unternehmen des Landes und in den Stiftungen von Frauen besetzt – nach 25,92 Prozent im Bericht 2015. Alle zwei Jahre legt das Finanzministerium den Beteiligungsbericht vor.

«MAINZ.»Die jüngste Erhebung bezieht sich auf die Wirtschaftsjahre 2015 und 2016. Das Land strebt an, mindestens 40 Prozent der Sitze an Frauen zu vergeben, sollten Frauen in der Überzahl sein, gilt die 40-Prozent-Regelung für Männer. Unverändert sind 33 Prozent der 302 Aufsichtsratsposten, die das Land in alleiniger Verantwortung vergibt, von Frauen besetzt. Viele Unternehmen und Stiftungen haben neben dem Land beispielsweise private oder kommunale Gesellschafter. Bei der Trierer Hafengesellschaft sowie bei den Hafenbetrieben Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz sind nach wie vor keine Frauen im Aufsichtsrat. Nur Männer führen außerdem die Aufsicht über die trotz der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens noch immer bestehende Flugplatz GmbH Aeroville Zweibrücken oder die ebenfalls insolvente Nürburgring GmbH. Auch die Energieagentur Rheinland-Pfalz mit Sitz in Kaiserslautern kommt ohne weibliche Aufsicht aus. Die Energieagentur wurde nach einer Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2011 gegründet. Sie war über Jahre politisch umstritten und von häufigem Personalwechsel an der Spitze geprägt. Ihre Aufgabe ist es, die Energiewende im Land voranzubringen. Dazu informiert sie Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatleute und knüpft Netzwerke. 2016 waren bei der Agentur 78 Stellen besetzt, vom Land erhielt sie Zuschüsse in Höhe von 5,7 Millionen Euro, zwei Jahre zuvor waren es 5,1 Millionen Euro. Die vier Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten keine Vergütung, die Jahresvergütung für Geschäftsführer Thomas Pensel, der seit Februar 2015 im Amt ist, ist für 2016 mit 110.359 Euro angegeben. Die Angaben zu den Gehältern der Geschäftsführer, soweit diese einer Veröffentlichung zustimmen, stehen seit 2015 im Beteiligungsbericht. Die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB), deren Geschäftsmodell demnächst von externen Beratern verbessert werden soll und die aktuell vom Landesrechnungshof durchleuchtet wird, dient der Wirtschafts- und der Wohnungsbauförderung. Sie firmiert als Anstalt des öffentlichen Rechts und beschäftigte 2016 im Durchschnitt 304 Frauen und Männer. Der Bilanzgewinn ist mit 2,8 Millionen Euro ausgewiesen. Aus dem Landeshaushalt erhielt die ISB eine Dienstleistungsvergütung in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Ihre Vorstände Ulrich Dexheimer und Ulrich Link verdienten 2016 inklusive der erfolgsabhängigen Vergütung ein Jahresgehalt von 229.000 Euro beziehungsweise 231.000 Euro. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wies für das Jahr 2016 mit 719.000 Euro einen deutlich niedrigeren Gewinn aus als in den Vorjahren (2015: 5,0 Millionen Euro, 2014: 4,3 Millionen). Dennoch blieb die Ausschüttung an den Landeshaushalt mit 1,3 Millionen Euro konstant. Das Jahresgehalt von Lotto-Chef Jürgen Häfner lag 2016 bei 163.000 Euro, das entspricht einer Steigerung von 34.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2014. Für die Ausstellungen, Veranstaltungen und Feiern, die in diesem Jahr anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx in Trier anstehen, wurde eigens eine Gesellschaft gegründet: Die Karl Marx Ausstellungsgesellschaft mbH. Sie wird vom Land mit 75 Prozent und von der Stadt Trier mit 25 Prozent getragen. Geschäftsführer Rainer Auts verdiente 2016 ein Jahresgehalt in Höhe von rund 67.000 Euro nach 18.000 im Jahr zuvor. Das Land steuert für die Ausstellungen insgesamt 750.000 Euro bei. Die unternehmerische Betätigung des Landes ist nach der Landeshaushaltsordnung nur zulässig, wenn sie einem wichtigen landespolitischen Ziel dient, etwa der Wirtschaftsförderung, der Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Ansiedlung neuer technologieorientierter Unternehmen, aber auch der Förderung von Kunst und Kultur. Info Der Bericht ist auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht: fm.rlp.de (Suchbegriff: Beteiligungsbericht)