Rheinland-Pfalz Extra-Ausgaben für Flüchtlinge

«Mainz.» Das Land Rheinland-Pfalz stellt für die Versorgung von Flüchtlingen über 162 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Haushalt für 2017 vorgesehen. Das Finanzministerium habe die überplanmäßigen Leistungen genehmigt, teilte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gestern in Mainz mit.

Von dem zusätzlich benötigten Geld erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen 97,2 Millionen Euro für die bei ihnen untergebrachten Asylsuchenden und 65,4 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Städte und Landkreise könnten darauf vertrauen, dass ihre Ausgaben zügig erstattet werden, kündigte die Ministerin an. Ursprünglich waren im Haushalt 114 Millionen Euro für Leistungen an Asylbewerber und 97 Millionen Euro für die unbegleiteten Minderjährigen vorgesehen. Spiegel sagte: „Wir konnten seit August abschätzen, dass dieser Haushaltstitel nicht ausreichend ist.“ Dass der tatsächliche Bedarf so stark von den Planungen abweicht, begründete sie mit den langen Bearbeitungszeiten für Asylanträge und einer Vielzahl unvorhersehbarer Abrechnungen für sogenannte Altfälle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe seine Zusage nicht eingehalten, Asylanträge innerhalb von fünf Monaten zu entscheiden. Bei „Altfällen“, also allen vor dem 1. Januar 2017 gestellten Anträgen, sei die tatsächliche Bearbeitungszeit sogar noch weiter gestiegen – auf zuletzt mehr als 13 Monate. Dadurch verlängere sich die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Kommunen. Der Bund habe bereits signalisiert, dass die Länder für die entstandenen Kosten entschädigt werden sollen. In welcher Höhe dies geschehe, sei aber noch nicht beschlossen, erklärte Spiegel. Die erhöhten Ausgaben bei der Flüchtlingsversorgung führen nach Aussage des Ministeriums nicht zu einer höheren Kreditaufnahme durch das Land. Neben Bundesmitteln könne der Mehrbedarf auch dadurch gedeckt werden, dass die Kosten der rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen stärker gesunken seien als im Haushalt veranschlagt. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, warf dem Integrationsministerium eine falsche Haushaltsplanung vor: „Obwohl der Bedarf absehbar war, wurde zu wenig Geld bereitgestellt.“ Leidtragende seien die Kommunen, die monatelang auf das ihnen zustehende Geld hätten warten müssen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Kostenansätze im Doppelhaushalt 2017/18 seien völlig unterbewertet gewesen. „Über 160 Millionen Euro an Mehrausgaben sind ein starkes Stück und für die Ampel kein Grund zum Feiern.“