Rheinpfalz Endspurt für Hahn-Käufer

Noch im Januar soll sich entscheiden, welcher Interessent für den Kauf des Flughafens Hahn in die finalen Verhandlungen mit dem Land geht. Das kündigte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der jüngsten Innenausschusssitzung des Landtages an. Der finanziell angeschlagene Hunsrück-Flughafen benötigt in diesem Monat voraussichtlich kein zusätzliches Geld vom Land.

MAINZ/LAUTZENHAUSEN. Flughafengeschäftsführer Markus Bunk sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, wegen der milden Temperaturen im Dezember sei weniger Geld als vorgesehen für den Winterdienst ausgegeben worden. Im Dezember hatte der Flughafen die erste Tranche eines 34-Millionen-Euro-Darlehens des Landes in Höhe von 1,3 Millionen Euro in Anspruch genommen. Das Darlehen soll vom Käufer zurückgezahlt werden. Die drei Interessenten, die das Land für die vorletzte Runde der Verhandlungen zugelassen hat, mussten vergangenen Montag ein verbindliches Angebot abgeben. Die Auswertung übernimmt der Verkaufs-Berater des Landes, Martin Jonas von der Gesellschaft Warth & Klein Grant Thornten. Im Rennen sind die ADC GmbH mit Sitz im pfälzischen Deidesheim. An ihrer Spitze steht der frühere Wirtschaftsstaatssekretär und Ex-Leiter des Ludwigshafener Ostasieninstituts, Siegfried Englert (SPD). Die ADC bietet zusammen mit dem chinesischen Tourismus- und Luftfahrtkonzern HNA. Der zweite Interessent ist das US-chinesische Konsortium Henan American Machinery, der dritte die kasachische MG Holding, der eine Nähe zum Präsidentenclan Kasachstans nachgesagt wird. Gerüchte, wonach der von der Landesregierung engagierte Kommunikationsberater Béla Anda, Ex-Regierungssprecher unter Gerhard Schröder (SPD), den Kontakt zu den Kasachen hergestellt habe, entbehren nach Andas Worten „jeglicher Grundlage“. Weder habe er ein Beratungsmandat für das Unternehmen, noch habe er Kontakte zur Präsidentschaftsfamilie, sagte er. Unternehmer in der Region favorisieren das Konsortium ADC/HNA, das Wirtschaftsvertretern sein Konzept für den Hahn vorgestellt hat. Um einen möglichen Missbrauch von Steuergeld zu verhindern, muss das Land laut EU-Vorschriften an den Bieter mit dem besten Preis verkaufen. Dem Vernehmen nach hat die kasachische MG-Holding das höchste Angebot vorgelegt. Ob der beste Preis gleichbedeutend ist mit der höchsten gebotenen Summe oder ob andere Vereinbarungen gewertet werden dürfen, wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Lewentz verwies auf die jüngste Stellungnahme der EU-Kommission, wonach die Höhe des Kaufpreises entscheidend sei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Alexander Licht, kritisierte, dass diese Frage nicht längst eindeutig geklärt sei. Ebenso bemängelte er, dass eine genehmigte Entgeltordnung fehle. Bunk sagte vor dem Innenausschuss: „Es stört nicht.“ Die Entgeltordnung habe nicht mehr die Bedeutung wie früher, als Fluggesellschaften vor willkürlichen Vereinbarungen geschützt werden sollten. In diesem Jahr soll der Luftfahrtbehörde eine Entgeltordnung vorgelegt werden. Das Verkaufsverfahren für den Hahn, der zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen gehört, läuft seit 2013. Der Flughafen mit der irischen Billigfluglinie Ryanair als Hauptkunden hat noch nie mit Gewinn gewirtschaftet. 2014 hat ihn die damalige rot-grüne Landesregierung mit 125 Millionen Euro Steuergeld entschuldet. Die EU-Leitlinien für den Luftverkehr schreiben ab dem Jahr 2024 strenge Regeln für die Subventionierung von Flughäfen vor. Der Hahn müsste den Betrieb dann aus eigener Kraft finanzieren können, bei Investitionen könnte der Staat bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen. Ein erster Verkaufsversuch war im Sommer gescheitert.