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Samstag, 24. Februar 2018

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Dienstag, 06. Februar 2018 Drucken

Südwest

Einwurf: Klare Worte

Von Arno Becker

Es ist ein Urteil ohne Wenn und Aber, klar und überzeugend: Die AfD wird bei der Besetzung der Landtagsausschüsse nicht in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Die Landtagsminderheit hat im vorliegenden Fall keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als die Landtagsmehrheit. Und die Alternativen zu den geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung hätten auch ihre Haken. SPD, FDP, Grüne und CDU hätten sich die monatelangen Debatten um die Ausschussbesetzung teilweise sparen können, hätten sie ihre Entscheidung mit den gleichen klaren Worten verteidigt, mit denen sie der Verfassungsgerichtshof jetzt abgesegnet hat. Die AfD wird das Urteil wenig jucken. Sie wird weiter versuchen, sich als Opfer der anderen Fraktionen darzustellen. Und sie wird in den Ausschüssen weiterhin meist still und leise herumsitzen. Auch eine andere Geschäftsordnung würde daran wohl nichts ändern.

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