Rheinland-Pfalz Einwurf: Keine Leistung

Das Land und die Behindertenwerkstätten haben ihren Rechtsstreit beigelegt – oder sie sind zumindest auf dem Weg dahin. Eine Leistung, die man bewundern müsste, ist das nicht. Es ist ohnehin kaum nachvollziehbar, wie die Verwendung von Zuschüssen in der Größenordnung von mittlerweile mehr als einer Viertelmilliarde Euro über Jahrzehnte ohne Kontrolle bleiben kann. Außerdem ist es inzwischen ohne Sinn, alle Sozialgerichte im Land mit 36 ähnlich gelagerten Streitfällen zu überziehen. Würde der Zoff bis in die höchste Instanz ausgetragen, wäre das Ergebnis bereits überholt. Denn vermutlich bis Jahresende wird der Landtag ein Gesetz verabschieden, das keinen Zweifel mehr daran lassen wird, dass sich auch die Behindertenwerkstätten in Zukunft Prüfungen gefallen lassen müssen. Schade ist nur, dass die Mehrheitsfraktionen nicht den Mumm haben, dem Rechnungshof dabei mehr Rechte zu geben.

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