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Freitag, 15. September 2017 Drucken

Südwest

Dürfen Richter länger arbeiten?

Rechtsausschuss des Landtages hört Fachleute zu Gesetzentwurf der CDU an

Von Karin Dauscher

Ob Richter in Rheinland-Pfalz ebenso wie Beamte das Recht erhalten sollen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, war gestern Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages. Nach dem spektakulären Aus für den Koblenzer Prozess gegen Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbündnis Mittelrheintal“, weil ein Richter in Pension ging, hat die CDU das Thema auf die Tagesordnung gebracht.

«MAINZ.»Den gleichen Gesetzentwurf, der in ähnlicher Form in mehreren Bundesländern geltendes Recht ist, hatte vor zwei Jahren die damalige rot-grüne Koalition im Landtag abgelehnt. Auch aktuell zeichnet sich keine Mehrheit ab. Dennoch haben die Parlamentarier bei Sachverständigen Rat gesucht.

Der Präsident des Zweibrücker Oberlandesgerichts (OLG), Bernhard Thurn, steht dem Entwurf kritisch gegenüber. Er erschwere eine Personalplanung, weil erst sechs Monate vor dem Erreichen des Ruhealters von derzeit 65 und bald 67 Jahren feststehe, ob die Stelle frei werde oder nicht. Es sei außerdem demotivierend für jüngere Kollegen, die auf eine Beförderungsstelle warteten. Die Pfälzer Justiz ist laut Thurn gespalten in der Frage: Zwei Landgerichtspräsidenten seien für die mögliche Arbeitszeitverlängerung, zwei dagegen.

Unterschiedlich war die Auffassung der Fachleute, ob es Nachwuchsprobleme in der rheinland-pfälzischen Justiz gibt. Thurn verneinte dies für die Pfalz, Marlies Dicke, Präsidentin des Koblenzer OLG und ebenfalls Kritikerin des Gesetzentwurfs, sagte zwar, dass alle Stellen besetzt werden könnten, aber sie sprach auch davon, dass junge Assessoren mitunter aus anderen Bundesländern abgeworben würden. Diesen Konkurrenzkampf unter den Bundesländern bestätigten Thomas Edinger, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Rheinland-Pfalz, und Hartmut Müller-Rentschler, Vorsitzender der Landesvereinigung der Verwaltungsrichter. Es sei deshalb schwierig, junge Richter zu finden, auch weil andere Länder besser bezahlten. Beide sprachen sich für das Gesetz aus, von dem wohl nur wenige Richter Gebrauch machen würden. Laut Edinger könnte damit der Landeshaushalt entlastet werden.

Ob das Gesetz in einem vergleichbaren Fall wie dem Prozess um das „Braune Haus“ in Ahrweiler, in dem das Aktionsbündnis seinen Sitz hatte, helfen würde, bezweifelt Dicke. Zum Prozessbeginn im Jahr 2012 hätte der Vorsitzende selbst nicht geahnt, dass die Altersgrenze zum Problem würde. Hans-Georg Göttgen ging Ende Juni 2017 in den Ruhestand.

Dicke war im Frühjahr noch Präsidentin des Koblenzer Landgerichts, als die Entscheidung fiel, den Prozess gegen zuletzt noch 17 Angeklagte wegen überlanger Verfahrensdauer einzustellen. Die Alternative wäre die komplette Neuauflage gewesen, weil nur so das Recht auf den gesetzlichen Richter eingehalten werden kann.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz, die wie Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer die Einstellung des Verfahrens als Kapitulation des Rechtsstaats bezeichnet hat, legte Beschwerde beim OLG Koblenz ein. Dort nehmen aktuell noch Verteidiger Einsicht in die Akten, zu denen sie Stellungnahmen abgeben können. Mit einer Entscheidung sei nicht vor der ersten Oktoberwoche zu rechnen, sagt Christoph Syrbe, Pressesprecher des OLG. In der Justiz wird die Verlängerung der Richterarbeitszeit nicht als Lösung für überlange Verfahren gesehen, vielmehr wird eine Überarbeitung der Strafprozessordnung gefordert. Justizminister Herbert Mertin (FDP) bringt auf der Justizministerkonferenz im November einen Antrag ein.

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