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Donnerstag, 06. November 2014 Drucken

Südwest

Dreyer strebt gründliche Erneuerung an

Die Ministerpräsidentin zieht mit der Umbildung der Landesregierung Konsequenzen aus dem Debakel am Nürburgring. Die politische Verantwortung weist sie Fraktionschef Hering und Finanzminister Kühl zu. Die CDU denkt über einen Misstrauensantrag nach.

 

MAINZ (nob). Wie schon am Dienstag bekanntgeworden war, wird neben SPD-Fraktionschef Hendrik Hering auch Finanzminister Carsten Kühl seinen Hut nehmen. Kühl und Hering sind die Architekten des gescheiterten Rettungskonzepts für den Nürburgring, das unter Ministerpräsident Beck 2010 auf den Weg gebracht worden war. Sie sei nach wie vor überzeugt, dass Hering und Kühl 2010 nach bestem Wissen und Gewissen entschieden hätten, sagte Dreyer. Aber dies befreie nicht von der politischen Verantwortung.

„Durch die Rücktritte wird der Weg frei gemacht, dass wir den Blick nach vorne richten können“, sagte Dreyer. Mit Blick auf die Zukunftsthemen des Landes wie Bildung oder sichere Arbeitsplätze habe sie sich für eine umfassende Kabinettsumbildung entschieden.  

Mit dieser gründlichen Erneuerung begründete die Ministerpräsidentin auch die Entlassung von Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad. Hartloff werden einige Pannen im Umgang mit der Justiz angelastet, Conrad Versäumnisse im Umgang mit der EU-Kommission.

Dreyer bestätigte auch die Neubesetzungen: Ins Finanzressort wechselt Doris Ahnen. Die langjährige Bildungsministerin übergibt ihr Amt an ihre bisherige Staatssekretärin Vera Reiß. Sozialministerin wird die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wenn Amtsinhaber Alexander Schweitzer wie vorgesehen zum SPD-Fraktionschef gewählt wird. Justizminister wird der Trierer Rechtsprofessor Gerhard Robbers. Conrads Nachfolge tritt die bisherige Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, im Range einer Staatssekretärin an. Clemens Hoch rückt auf zum Chef der Staatskanzlei.

Von den SPD-Ministern behält allein Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz sein Amt. Lewentz, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, trage für die früheren Fehler am Ring keine Verantwortung und sitze „fest im Sattel“, sagte Dreyer.

Die Regierungsumbildung sei eine „rot-grüne Entscheidung“ demonstrierte Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Geschlossenheit der Regierungskoalition. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland befürwortete einen Misstrauensantrag gegen Dreyer. Seine Fraktion habe jedoch noch nicht entschieden, sagte er.

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