Rheinland-Pfalz Saarland: CDU-Chef Tobias Hans mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt

Die saarländische CDU hat ihren Parteivorsitzenden Tobias Hans mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Tholey-Theley stimmten am Samstag 98,4 Prozent der Delegierten für den 41-Jährigen, der die CDU Saar seit gut einem Jahr führt und seit März 2018 Ministerpräsident des Landes ist.

„Ich bin überwältigt und bedanke mich“, sagte Hans unter minutenlangem Beifall. Hans bekam 305 Ja-Stimmen bei insgesamt 310 Delegierten. Mitte Oktober 2018 hatte er 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Der Ministerpräsident war damals in Neunkirchen zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt worden, die CDU-Bundesvorsitzende wurde.

In seiner Rede auf dem Landesparteitag sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die CDU müsse mehr über die „Mitte der Gesellschaft“ reden. Die Union habe in letzter Zeit mit dem Koalitionspartner SPD viel über Sozialpolitik, beispielsweise über Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, gesprochen. „Das ist alles wichtig“, sagte Ziemiak. „Aber wir dürfen nicht 90 Prozent auf diese Debatten verwenden. Sondern 90 Prozent der Zeit sollten wir auf die Mitte der Gesellschaft verwenden.“

Der CDU-Generelasekretär lobt AKK

Es gehe für die CDU um „die Menschen, die weder superreich sind, noch von Sozialleistungen, sondern von ihrer Hände Arbeit leben“. Diese wollten, dass „am Ende etwas übrig bleibt“ und sie „in Freiheit, in Sicherheit und auch in Wohlstand leben können“. „Das ist die Aufgabe von CDU-Politik.“ Der Kompromiss mit der SPD über die Grundrente sei „dann doch das richtige Zeichen, dass wir etwas tun für die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben“. Und es sei vor allem ein Verhandlungserfolg der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ziemiak lobte die CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin für deren Rede vor der Bundeswehruniversität in München, in der sie unter anderem einen nationalen Sicherheitsrat und die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung der Bundeswehr forderte. In dieser Rede habe sie „über den heutigen Tag hinaus gedacht: Da wird sie gleich wieder von manchen kritisiert, sie sei zu weit gegangen“, bedauerte Ziemiak. Die CDU müsse, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, „auch über eine Legislaturperiode hinaus blicken“. Er fügte hinzu: „Nur moralische Zeigefinger heben, in der Außen- und Sicherheitspolitik aber selbst nicht bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten – das halte ich für falsch.“