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Mittwoch, 16. August 2017 Drucken

Südwest

„Das ist auch für mich sehr ärgerlich“

Familienministerin Spiegel (Grüne) äußert sich zur Betreuungspanne im Fall des 13-jährigen Bombenbastlers

Von Karin Dauscher

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) will als Konsequenz aus dem Fall des 13-jährigen Bombenbastlers aus Ludwigshafen landesweit ein bis zwei Clearingplätze bei einem freien Träger der Jugendhilfe einrichten, um Kinder zu betreuen, die strafunmündig, aber gleichzeitig eine Gefahr für die Öffentlichkeit sind.

«MAINZ.»Das kündigte Spiegel gestern im Integrationsausschuss des Landtages an. Erst müsse aber ein Träger gefunden werden, der dazu bereit sei, sagte sie. Im Fall des 13-Jährigen, der im Dezember einen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt versucht haben soll, hatte die Stadt als Trägerin der Jugendhilfe von mehr als 100 Einrichtungen eine Absage erhalten. Nur eine Organisation war bereit, den islamistisch radikalisierten Deutsch-Iraker, der 2004 in Ludwigshafen geboren wurde, zu betreuen.

Spiegel kündigte außerdem an eine Arbeitsgruppe einzurichten, die in einem vergleichbaren Krisenfall aktiviert werden könne. Es werde ferner an einem Krisenablaufplan gearbeitet. Sie habe in diesem bundesweit erstmaligen Fall auch die Bundesfamilienministerin angeschrieben und um Hilfe gebeten. Erstmals äußerte sich Spiegel selbst im Parlament zur Betreuungspanne im Frühjahr, die erst im Juli durch Medienberichte bekannt geworden war: Der Junge war von Anfang April bis Mitte Mai von einem Psychologen betreut worden, der nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Salafist ist. Er gehörte einem siebenköpfigen Team an, das den Jungen mit seiner Familie an einem unbekannten Ort in Rheinland-Pfalz betreut.

„Das ist auch für mich sehr ärgerlich“, sagte Spiegel, die in Urlaub war, als der Fall bekannt wurde. Im Mai sei aber sofort gehandelt worden. Binnen eineinhalb Stunden, nachdem die Information des LKA beim Ministerium eingetroffen war, sei der Psychologe über das Jugendamt der Stadt Ludwigshafen vom Träger abgezogen worden. Inzwischen würden alle Betreuer einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Für die Mitarbeiter des zur Bewachung eingesetzten Sicherheitsdienstes gelte das ebenfalls.

Die Überprüfung war nach einem Umzug des Jungen vom LKA Anfang April angeregt worden. Dass dies nicht von vornherein vom Familienministerium vorgesehen war, kritisierte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf und warf dem Integrationsministerium „Versagen“ vor.

„Es wird lange dauern, bis wir das Kind wieder da haben, dass es ein Kind ist“, sagte der Jugendamtsleiter von Ludwigshafen, Jürgen May. Aber nach acht Monaten gebe es erste Ansätze zu sagen, es verändere sich etwas zum Positiven.

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