Rheinland-Pfalz CDU warnt vor kriminellen Großfamilien

«MAINZ.» Die CDU fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die organisierte Kriminalität und insbesondere gegen die sogenannte Clan-Kriminalität.

Die Verfassungsschützer könnten wichtige Erkenntnisse zu personellen und organisatorischen Verbindungen in den kriminellen Milieus beisteuern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, gestern in Mainz. Ob dazu eine Änderung von Gesetzen notwendig wäre, ließ der Oppositionspolitiker offen. In den vergangenen Monaten ist zunehmend in den Fokus gerückt, dass insbesondere in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen arabisch-, kurdisch-türkisch- oder libanesisch-stämmige Großfamilien in abgeschotteten Milieus ihren Lebensunterhalt durch kriminelle Machenschaften verdienen. Die CDU wolle keine Angst verbreiten, sagte Lammert. Er verlangte jedoch vom SPD-Innenminister, „vorbereitet zu sein“, wenn die Clans auch nach Rheinland-Pfalz kommen sollten. Noch fehle der Regierung das „Problembewusstsein“. Ein Sprecher des Ministeriums betonte erneut, es gebe keine Erkenntnisse, dass sich Großfamilien im Land niedergelassen hätten. Nicht nur bei den Clans, sondern im gesamten Bereich der organisierten Kriminalität bestehe akuter Handlungsbedarf, sagte Lammert. Der Bundesnachrichtendienst habe kürzlich vor der Ausbreitung der äußerst gewaltbereiten nigerianischen Mafia in Deutschland gewarnt. In Rheinland-Pfalz seien 2016 von nigerianischen Staatsangehörigen acht Asylanträge gestellt worden, vergangenes Jahr bereits 554. Die Zahl der tatverdächtigen Nigerianer sei laut Kriminalstatistik im gleichen Zeitraum um 40 auf 172 jährlich gestiegen. Mafiöse Strukturen sieht der CDU-Politiker auch hinter dem Treiben unseriöser Schlüsseldienste und den Betrügereien bei Führerscheinprüfungen. Neben dem Einsatz des Verfassungsschutzes forderte Lammert eine umfassende Strategie gegen Clankriminalität, an der Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll und Steuerfahndung beteiligt werden müssten.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x