Rheinland-Pfalz CDU: Hausbesitzer von Ausbaubeiträgen entlasten

«MAINZ.» Die CDU-Fraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen.

Dies kündigte Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf gestern in Mainz an. Baut die Gemeinde eine Wohnstraße aus, muss sie einen Teil der Kosten selbst bezahlen. Der Rest wird entsprechend der Grundstücksgröße auf die Anlieger umgelegt (einmalige Beiträge). Dabei können bei großen Grundstücken auf dem Land rasch fünfstellige Beträge zusammenkommen. Es gibt auch die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dann werden die Kosten auf alle Grundstückseigentümer in einem größeren Bezirk der Gemeinde, also auf mehr Schultern verteilt. Der Gesetzentwurf der CDU sieht vor, dass die Eigentümer künftig gar nichts mehr bezahlen müssen. Ihre Beiträge soll ab Januar 2020 komplett das Land übernehmen. Die Entscheidung, ob eine Straße, ein Bürgersteig oder die Beleuchtung modernisiert wird, soll jedoch auch künftig allein bei der Kommune liegen. Das Land darf nur (wie bisher schon) prüfen, ob genug Geld für den Ausbau in der Gemeindekasse ist und ob die Ausbaustandards eingehalten werden. Die Beiträge in ihrer derzeitigen Form seien ungerecht, sagte Baldauf. Insbesondere Eigentümer auf dem Land würden über Gebühr belastet. Die CDU schätzt die Kosten für das Land auf jährlich 75 Millionen Euro. Die Ausbaubeiträge werden Thema im bevorstehenden Kommunalwahlkampf sein. Die Grünen wollen daran festhalten. Sie raten den Kommunen jedoch, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Auch der Koalitionspartner SPD hält an den Beiträgen fest. Die FDP hat sich auf einem Parteitag für die Abschaffung ausgesprochen, will das Thema jedoch in dieser Wahlperiode nicht mehr auf die Tagesordnung der Regierungskoalition setzen. Die AfD-Opposition ist kürzlich im Landtag mit einem eigenen Vorstoß zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gescheitert. Kommentar