Rheinland-Pfalz Bisher wenig Anzeigen wegen Hassparolen

Die Bedrohungen und Hassparolen, die nach der Bluttat von Kandel Menschen erreicht haben, die als Politiker oder Ehrenamtliche mit der Flüchtlingsarbeit zu tun haben, sind zumindest bisher kaum ein Fall für die Justiz.

«MAINZ».In Landau seien „einzelne Hinweise und Strafanzeigen“ eingegangen wegen ehrverletzender und beleidigender Äußerungen gegen Personen aus der Flüchtlingshilfe, gegen Amtsträger und gegen Personen, die mäßigend in die Auseinandersetzung eingegriffen haben. Das sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage. Sie wies darauf hin, dass es einige Zeit dauern könne, bis die Fälle von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergegeben würden. Die Anzeige gegen einen bayerischen AfD-Abgeordneten, der unter der Überschrift „An euren Händen klebt Mias Blut“ konkrete Namen veröffentlicht hatte, sei der Zuständigkeit wegen zur Prüfung nach Bayern abgegeben worden. Nachdem eine 15-jährige Schülerin Ende Dezember getötet und als Verdächtiger ein laut Behörden gleichaltriger, unbegleitet eingereister Flüchtling aus Afghanistan festgenommen worden war, mischten sich in die Trauer auch Wut, Hass und Hetze. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen einer vom Landeskriminalamt (LKA) neu bewerteten Gefährdungslage unter Personenschutz. Die Zuschriften oder Äußerungen in den Sozialen Netzwerken würden dem LKA weitergeleitet, sagte eine Ministeriumssprecherin. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz und der für ihren Wohnort Speyer zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankenthal sind bisher keine Strafanträge eingegangen, teilten die Behördenleiter, Andrea Keller und Hubert Ströber, mit.