Rheinland-Pfalz Bezirkstagswahl: Drei Fragen an die Spitzenkandidaten

Die Wahl zum Bezirkstag Pfalz (1): Sollte der Bezirksverband abgeschafft werden, wie es Gutachter für sinnvoll halten? Braucht dieser Verband externen Rat, um sich weiterzuentwickeln? Das sind Fragen, denen sich die Spitzenkandidaten zur Bezirkstagswahl stellen.

„Zum Bezirksverband sehe ich keine Alternative“, sagt der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU). Keine Stadt und kein Landkreis könnte Einrichtungen wie das Pfalztheater, das Historische Museum der Pfalz oder die Meisterschule für Handwerker alleine verantworten. Die Frage nach einer Alternative für den Bezirksverband hält der stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende Klaus Weichel (SPD) für rhetorisch. „Das ist ein landesweit einmaliges Konstrukt, um das man uns in den restlichen Teilen von Rheinland-Pfalz beneidet.“ Der Bezirksverband wird „mehr denn je“ gebraucht, meint Irmgard Münch-Weinmann (Grüne). Mit Hilfe der Kommunen und des Landes sorge er für eine Zusammenarbeit über die Kirchtürme hinaus. Für Manfred Petry (FWG) ist der Bezirksverband „alternativlos“. Er sei „ein Paradebeispiel“ für erfolgreiche Zusammenarbeit und beispielgebend für das Land. Er verkörpere „ein Stück Pfälzer Unabhängigkeit und Tradition“, so Wolfgang Kräher (AfD). Ein Zweckverband als Alternative wäre undemokratischer, weil dessen Vertreter nicht direkt vom Bürger gewählt würden. Der Bezirksverband „ist nicht wegzudenken“, ist auch Frank Eschrich (Linke) überzeugt. Hätte man auf ihn verzichten wollen, hätten die Weichen schon 1948 anders gestellt werden müssen. „Die überschuldeten Landkreise und kreisfreien Städte wären nicht in der Lage, die Einrichtungen zu übernehmen und zu betreiben“, betont Günter Eymael (FDP). Nur der Bezirksverband mit seinem auf vier Säulen (Umlage der Städte und Kreise, Landeszuweisungen, eigene Einnahmen und Pfalzwerke-Dividende) beruhenden Finanzierungsmodell garantiere erfolgreiche Einrichtungen.