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Freitag, 26. April 2019 Drucken

Südwest

Bezirkstagswahl: Drei Fragen an die Spitzenkandidaten

Von Jürgen Müller

(Foto: Linzmeier-Mehn)

Die Wahl zum Bezirkstag Pfalz (1): Sollte der Bezirksverband abgeschafft werden, wie es Gutachter für sinnvoll halten? Braucht dieser Verband externen Rat, um sich weiterzuentwickeln? Das sind Fragen, denen sich die Spitzenkandidaten zur Bezirkstagswahl stellen.

Wissenschaftler haben Ende letzten Jahres in einem Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform die Existenzberechtigung des Bezirksverbandes Pfalz infrage gestellt. Wie sehen die sieben Spitzenkandidaten seine Zukunft?

„Zum Bezirksverband sehe ich keine Alternative“, sagt der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU). Keine Stadt und kein Landkreis könnte Einrichtungen wie das Pfalztheater, das Historische Museum der Pfalz oder die Meisterschule für Handwerker alleine verantworten. Die Frage nach einer Alternative für den Bezirksverband hält der stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende Klaus Weichel (SPD) für rhetorisch. „Das ist ein landesweit einmaliges Konstrukt, um das man uns in den restlichen Teilen von Rheinland-Pfalz beneidet.“

Der Bezirksverband wird „mehr denn je“ gebraucht, meint Irmgard Münch-Weinmann (Grüne). Mit Hilfe der Kommunen und des Landes sorge er für eine Zusammenarbeit über die Kirchtürme hinaus. Für Manfred Petry (FWG) ist der Bezirksverband „alternativlos“. Er sei „ein Paradebeispiel“ für erfolgreiche Zusammenarbeit und beispielgebend für das Land. Er verkörpere „ein Stück Pfälzer Unabhängigkeit und Tradition“, so Wolfgang Kräher (AfD). Ein Zweckverband als Alternative wäre undemokratischer, weil dessen Vertreter nicht direkt vom Bürger gewählt würden.

Der Bezirksverband „ist nicht wegzudenken“, ist auch Frank Eschrich (Linke) überzeugt. Hätte man auf ihn verzichten wollen, hätten die Weichen schon 1948 anders gestellt werden müssen. „Die überschuldeten Landkreise und kreisfreien Städte wären nicht in der Lage, die Einrichtungen zu übernehmen und zu betreiben“, betont Günter Eymael (FDP). Nur der Bezirksverband mit seinem auf vier Säulen (Umlage der Städte und Kreise, Landeszuweisungen, eigene Einnahmen und Pfalzwerke-Dividende) beruhenden Finanzierungsmodell garantiere erfolgreiche Einrichtungen.

Denkwerkstatt mit oder ohne externem Sachverstand?

Der Bezirksverband hat sich über zwei Jahrhunderte hinweg zu seiner heutigen Struktur entwickelt. Der Bezirkstagsvorsitzende Wieder hat im vergangenen Jahr eine „Denkwerkstatt“ für neue Ideen und Visionen in den Einrichtungen angekündigt. Reicht eine solche Nabelschau oder sollte externer Rat eingeholt werden?

„Die Denkwerkstatt ist keine Nabelschau“, betont der Bezirkstagschef Wieder. Die Mitarbeiter würden ihre Arbeit und ihr Umfeld sehr genau kennen. Sie können „zielgenau einschätzen“, was an Veränderung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit nötig sei. „Einer teueren externen Untersuchung bedarf es generell hierfür nicht.“ Klaus Weichel (SPD) versichert: „Es wird keine Denkverbote geben.“ Mit Hilfe von moderierten Workshops werde die in den Einrichtungen vorhandene Fachkompetenz aktiviert. Ob Externe hinzugezogen werden müssen, lasse sich nicht pauschal beurteilen. Beim Pfalztheater laufe eine Organisationsuntersuchung mit externer Unterstützung.

Das Wissen der Mitarbeiter und politisch Verantwortlichen „ist erst mal unabhängig von Hierarchien gefragt“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Münch-Weinmann. Die Fraktionen des neuen Bezirkstags seien dabei einzubinden. Zwar sei es eine gute Idee, die Mitarbeiter in die Erarbeitung von Zukunftsperspektiven einzubeziehen, meint Manfred Petry (FWG). „Zusätzlich sieht die FWG die zwingende Notwendigkeit“, für diese Analysen „auch externe, mit Sachverstand entwickelte Sichtweisen und Ratschläge“ einzuholen. Anders dagegen Wolfgang Kräher (AfD): „Der Einsatz externer Berater ist oft teuer und oft uneffektiv.“ Das beweise das Beispiel der Ministerin von der Leyen.

In vielen Fällen werden laut Frank Eschrich (Linke) externe Berater dann beauftragt, wenn sich der Auftraggeber davon Sparvorschläge erhoffe. Deshalb sei in solchen Fällen Vorsicht geboten. Die pfälzische FDP fordert ein Zukunftsprogramm, so ihr Spitzenkandidat Eymael. Mit einer Aufgabenkritik seien Zukunftskonzepte für alle Einrichtungen, gemeinsam mit den Mitarbeitern und externem Sachverstand zu entwickeln.

Zwei treten für hauptamtlichen Bezirkstagsvorsitzenden ein

Kann der Bezirksverband weiter im Ehrenamt geführt werden oder braucht es einen hauptamtlichen tätigen Bezirkstagsvorsitzenden?

Die Aufgabe habe in den letzten 15 Jahren seiner Amtszeit an Komplexität zugenommen, zieht Theo Wieder (CDU) Bilanz. Er spricht von einem Einsatz von 50 bis 60 Wochenstunden. Dennoch: Das Amt mache ihm „in seiner ehrenamtlichen Ausprägung sehr viel Freude“. Sollte man es nach seiner Zeit in ein Hauptamt umwandeln wollen, müsste das Land dafür die Bezirksordnung – das „Grundgesetz“ des Bezirksverbandes – ändern. „Das Amt ist ein Ehrenamt, und das soll auch so bleiben“, legt sich Stellvertreter Weichel (SPD) fest. Auch die Grünen meinen: „Die Aufgabe kann ehrenamtlich bewältigt werden“, so Irmgard Münch-Weinmann. Der Bezirkstagsvorstand könnte sich die Aufgaben in Geschäftsbereiche aufteilen und im Team bewältigen.

Die derzeitige Führungsstruktur – eigenverantwortliche Leiter in den Einrichtungen, hohe Verantwortungsbereitschaft in den Gremien – bildet „eine sehr gute Grundlage für die Beibehaltung der Ehrenamtlichkeit“, sagt Manfred Petry (FWG). Auch Wolfgang Kräher (AfD) meint: „Was bisher ehrenamtlich war, sollte auch ehrenamtlich bleiben.“

Das Amt ist mit viel Arbeit verbunden, hält Frank Eschrich (Linke) dagegen. Deshalb sollte über eine hauptamtliche Lösung „zumindest ernsthaft nachgedacht werden“. Günter Eymael (FDP) geht noch einen Schritt weiter: Aufgrund der Aufgabenfülle „wollen wir einen direktgewählten hauptamtlichen Bezirkstagsvorsitzenden als adäquaten Ansprechpartner für Landes- und Bundesbehörden.“ Dies sollte aber kostenneutral durch Einsparungen erfolgen.

 

 

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