Rheinland-Pfalz Ausländerfeindliche Werbung bleibt hängen

«Pirmasens/Kusel». Ein in Kusel und Pirmasens als „unsäglich“ beziehungsweise als womöglich „volksverhetzend“ eingestuftes Wahlplakat der NPD wird trotz allem bis zu den Wahlen am Sonntag hängenbleiben. Ganz anders als in Mönchengladbach oder Schwerin, wo Gerichte den Städten recht gegeben haben, die die Plakate abnehmen ließen.

In Pirmasens will das einzige Stadtratsmitglied der NPD, Markus Walter, am Sonntag, dem Tag der Europa- und Kommunalwahl, erneut in das städtische Gremium einziehen. Sein Wohngebiet, das Winzler Viertel, ist gepflastert mit zahlreichen NPD-Plakaten. Eines trägt den Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ Auch in der Innenstadt ist ein solches zu finden. Nach Auffassung der Stadtverwaltung könne die Aussage „Migration tötet“ den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs erfüllen. Dennoch werden die Plakate auf Direktive des rheinland-pfälzischen Innenministeriums hängen bleiben, wie Stadt, Aufsichtsbehörde ADD und Ministerium auf Nachfrage sagten. Das Ministerium erklärt seine Anweisung damit, dass man das erste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang abwarten wolle, um auf rechtlich sicherem Boden zu stehen. Vor den Wahlen rechnet das Ministerium jedoch nicht mehr mit dem Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Mainz. Im Kreis Alzey-Worms war ein erstes „Migration tötet“-Plakat vor Wochen aufgefallen. Schon am 29. April hatte das Ministerium eine Handlungsanweisung zum Umgang mit womöglich strafbaren Plakaten an die Kommunen verschickt. Die ADD als Aufsichtsbehörde sollte demnach in die Entscheidung vor Ort pro oder contra strittiger Wahlplakate eingebunden werden. Ziel sei eine landeseinheitliche Vorgehensweise. Die ADD sollte bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften Anzeige erstatten. Um wie viele Anzeigen es aktuell geht, teilte die Behörde nicht mit. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken bestätigte gestern auf Nachfrage die Prüfung von zwei unterschiedlichen Plakaten der Partei Die Rechte – unter anderem mit dem Spruch „Israel ist unser Unglück“. Ein Vorgang zu NPD-Plakaten in Pirmasens lag bis gestern laut Leitender Oberstaatsanwältin Iris Weingardt nicht vor. Keine Basis für Wahlanfechtung? Auch im Landkreis Kusel und in der Stadt Kusel werden besagte NPD-Werbeträger im Stadtbild bleiben. Dabei hatte die Kuseler Stadtchefin Ulrike Nagel (SPD) ursprünglich fünf Exemplare abnehmen lassen wollen. Nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter und der Aufsichtsbehörde revidierte sie die Ansage. Trotz allem empfinde sie das Plakat als „unsäglich“, sagte sie gestern gegenüber der RHEINPFALZ. „Aber noch schlimmer wäre es, wenn in unserer Demokratie ausgerechnet die NPD uns vorwerfen könnte, wir hätten die Wahl zu ihrem Nachteil beeinflusst“, so Nagel, selbst Juristin und Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs. Die NPD solle keine Grundlage haben, die Wahlen anfechten zu können. Problematische Plakate sind auch von anderen Parteien aufgetaucht: Etwa „Hier könnte auch ein Nazi hängen“ (von Die Partei) oder „Wir hängen nicht nur Plakate“ (von Die Rechte). Laut Ministerium gab es „in Rheinland-Pfalz noch keinen Fall, in dem die Strafbarkeit eines Wahlplakates bejaht wurde“. Kommentar