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Freitag, 04. Dezember 2015 Drucken

Südwest

An rhein und Saar: Saar-Steuerskandal: Weitere Konsequenzen

(lrs). In der Affäre um Daten von Steuer-CDs im Saarland hat Finanzminister Stephan Toscani (CDU) weitere Konsequenzen gezogen. Auf seine Anordnung hin seien die Leiterin der Steuerabteilung im Ministerium und der Vorsteher des Finanzamtes Saarbrücken Mainzer Straße von ihren Aufsichtspflichten über die Steuerfahndung entbunden und der im Ministerium zuständige Referatsleiter versetzt worden, teilte er gestern mit. Diese Schritte sollten dazu dienen, dass die als Sondermittlerin eingesetzte Verwaltungsrichterin Sirin Özfirat „unvoreingenommen die bisherige Arbeit der Aufsicht über die Steuerfahndung bewerten“ könne. Sie stellten keine „vorweggenommene Bewertung der bisherigen Arbeit der Betroffenen dar“. Özfirat soll aufklären, warum in mindestens 359 Fällen die Datensätze von angekauften Steuer-CDs erst mit ein bis drei Jahren Verspätung bearbeitet wurden und neun Steuerakten verschwunden sind.

 

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