Rheinland-Pfalz AN Rhein UND SAAR: Projekt mit Kommunen soll Familien helfen

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat gestern eine Initiative gestartet, die Paaren, Eltern und Kindern mehr Zeit miteinander geben soll. Erster Schritt des Projekts „Familie – ein starkes Stück“ ist ein Wettbewerb für Kommunen, die sich mit „Konzepten zur Zeitpolitik“ um Prämien von jeweils bis zu 15.000 Euro bewerben können. Dafür werden insgesamt 150.000 Euro bereitgestellt. Weitere Schritte sollen folgen. Mit der besseren Anpassung von Arbeits- und Öffnungszeiten für kommunale Dienstleistungen ebenso wie in der Gesundheitsversorgung, mit der besseren Abstimmung von Fahrplänen im Nahverkehr und mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen oder Tele-Arbeit könnten nach Ansicht der Ministerin spürbare Verbesserungen für Familien erreicht werden.Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für den 29. Januar eine mündliche Verhandlung angesetzt. Wie das höchste Gericht des Landes gestern in Koblenz mitgeteilt hat, wird mit einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren erst einige Wochen später gerechnet. Im Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof war Ahnemüller mit einer Klage gegen seinen Fraktionsausschluss vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hatte ihn im September ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Ahnemüller hatte zwar Kontakte zu einem ehemaligen NPD-Funktionär bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund zurückgewiesen.

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