Rheinland-Pfalz AN RHEIN UND SAAR: Klage über zunehmende Abschiebungen

Die Abschiebepolitik in Rheinland-Pfalz nehme bundesweit einen Spitzenplatz ein und sei mit dem Anspruch, die Flüchtlingspolitik humanitär zu gestalten, nicht vereinbar. Das teilten gestern der Arbeitskreis Asyl, der Flüchtlingsrat und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1456 Personen aus Rheinland-Pfalz abgeschoben, bundesweit waren es 23.205. Die Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung gehen auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ hervor, auf die sich die Flüchtlingshilfsorganisationen berufen. Im Verhältnis zur Aufnahmequote belegt Rheinland-Pfalz demnach den zweiten Platz. „Noch effektiver wurde nur noch in Nordrhein-Westfalen abgeschoben“, heißt es in der Erklärung. Angaben zu freiwilligen Ausreisen sind nicht erfasst. Im Land wohnten zum Jahresende 2018 laut Bundeszentralregister insgesamt 9308 ausreisepflichtige Personen, davon hatten 7122 eine Duldung.

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