Rheinland-Pfalz An Rhein und Saar: Kerosinablass soll veröffentlicht werden

. Sollten die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien zur Bildung der Bundesregierung zustimmen, könnte das auch Auswirkung auf ein Thema haben, das in der Pfalz seit Monaten heiß diskutiert wird: Die Rede ist vom Treibstoffablass. Wie berichtet, haben Flugzeuge 2017 insgesamt 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen. In den 177 Seiten, die der Koalitionsvertrag umfasst, findet sich dazu auch eine kleine Passage. Wörtlich heißt es: „Wir wollen auf die Deutsche Flugsicherung einwirken, die Treibstoffschnellablässe zeitnah auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.“ Genau das hat unter anderem die SPD im Mainzer Landtag immer wieder gefordert. Hintergrund ist, dass die Deutsche Flugsicherung bislang nicht dazu verpflichtet ist, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren, wenn ein Flugzeug in einer Notsituation Kerosin abgelassen hat. Meist kommen die Vorfälle nur durch Hinweise aus der Bevölkerung und Medienberichte ans Tageslicht. . Die Regionalelternverbände in Rheinland-Pfalz haben an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier einen Kompromissvorschlag zu den Schulschließungsplänen des Ministeriums geschickt. Sie fordern eine sechsjährige Probephase für die Konzepte der neun betroffenen Grundschulen, darunter Frankenstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Vertreter der drei Regionalverbände Rheinhessen-Pfalz, Trier und Koblenz sehen an allen neun Grundschulen ein gutes Konzept, das zur Steigerung der Schülerzahlen beitragen soll. Da die Anmeldungen für das Schuljahr 2018/19 schon gelaufen seien, könne die Probephase erst im folgenden Schuljahr beginnen. Zudem möchten die Elternvertreter eine Änderung des Schulgesetzes erwirken: Die Forderung, dass an Grundschulen jede Klassenstufe mindestens eine Klasse umfassen muss (Einzügigkeit), sei aufgrund des demografischen Faktors nicht mehr zeitgemäß und müsse gestrichen werden.

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