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Donnerstag, 11. Januar 2018 Drucken

Südwest

An Rhein und Saar: Gewerkschaft: Polizei bei Lärm oft machtlos

Polizisten sollen mehr Möglichkeiten bekommen, nächtliche Ruhestörungen aus Privatwohnungen zu unterbinden. Das fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Landesverband unterstützt eine entsprechende Online-Petition beim Bürgerbeauftragten, die ein Polizeibeamter der Polizeiinspektion Germersheim gestartet hat. Er will damit eine Änderung des Polizeigesetzes erreichen. Die derzeitige Rechtslage: Werden Polizisten zu einer nächtlichen Ruhestörung gerufen, können sie nicht ohne Weiteres eine Tür aufbrechen, um zum Beispiel ein dröhnendes Radio zu konfiszieren. Es müsste eine konkrete Gesundheitsgefahr für Menschen bestehen. In der Praxis führe dies häufig zu Frust und Irritationen bei lärmgeplagten Nachbarn. Die Gewerkschaft verweist auf Regelungen in anderen Bundesländern. So dürfen in Nordrhein-Westfalen Polizisten schon dann eine Wohnung betreten, wenn von dort eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft ausgeht. Die Petition kann noch bis 14. Februar im Internet unterstützt werden (www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/) |nob

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