Rheinland-Pfalz AN RHEIN UND SAAr: CDU: Regierung kapituliert bei Pflege

In der Frage der überdurchschnittlich hohen Eigenbeiträge von Pflegeheimbewohnern in Rheinland-Pfalz mache es sich die Landesregierung „zu einfach“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Wäschenbach. Er reagierte damit auf einen RHEINPFALZ-Bericht vom Mittwoch. Die Landesregierung gebe keine befriedigenden und zu oberflächliche Erklärungen für den überdurchschnittlich hohen Eigenanteil der Altenheimbewohner, sagt Wäschenbach. In einem von der CDU beantragten Bericht verweist Gesundheitsministerin Sabine-Bätzing-Lichtenthäler (SPD) darauf, dass der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern in drei von vier angrenzenden Bundesländern höher sei. Ausgenommen ist nur Hessen. Um Handlungsalternativen aufzeigen zu können, müssten die Kostenunterschiede erklärt werden, sagt Wäschenbach. Er kritisierte ferner die Prognose Bätzing-Lichtenthälers, wonach die pflegebedingten Kosten deutlich stärker ansteigen würden als die Umlagen für die Investitionskosten. „Das klingt eher nach Kapitulation als nach dem Bemühen, Lösungen für bestehende Probleme zu suchen“, sagt Wäschenbach. Mit einer gemeinsamen Kampagne werben Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren in Rheinland-Pfalz für Respekt gegenüber den Einsatzkräften. Den Bürgern soll bewusst gemacht werden, dass die Helfer und Retter rund um die Uhr für sie da sind. Die gestern vorgestellte, vor allem auf Verbreitung in den sozialem Medien ausgerichtete Kampagne trägt den Titel #IMMERDA. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter würden immer wieder angepöbelt oder gar angegriffen, kritisierte Innenminister Roger Lewentz. Das sei „an keiner Stelle zu akzeptieren“. Es gebühre ihnen Dank und nicht Respektlosigkeit. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein Kurzvideo, mit dem die Bevölkerung für die Arbeit der Helfer und Retter sensibilisiert werden soll.