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Freitag, 12. Januar 2018 Drucken

Südwest

An Rhein und Saar: CDU fordert mehr Personal für Justiz

. Nachdem ein Untersuchungshäftling nach acht Monaten aus der Haft entlassen werden musste, weil ihm das Landgericht Landau nicht fristgerecht den Prozess machte, fordert die CDU-Opposition im Landtag spürbare Verbesserungen für die Personalausstattung der Justiz im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bezeichnete den Fall als einen „Offenbarungseid“ der Regierung. Wie gestern berichtet, hat ein mutmaßlicher Drogendealer kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, dass er auf freien Fuß kommt. Grund für die verspätete Terminierung des Prozesses war die Personalnot am Landgericht. Das Justizministerium hat diese zwar behoben, indem weitere Richterstellen zugewiesen wurden, auch hat das Landgericht Ende August eine weitere Strafkammer eingerichtet, dennoch wurden die Verbesserungen im Drogendealer-Fall nicht rechtzeitig wirksam. Seit Ende 2015 war dies landesweit der vierte Fall. |kad

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