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Dienstag, 02. Juli 2019 Drucken

Südwest

Ahnemüller darf in AfD bleiben

Entscheidung des Landesschiedsgerichts – Abgeordneter fährt zu Höcke-Treffen

Von Karin Dauscher

Sitzt inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag: Jens Ahnemüller.

Sitzt inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag: Jens Ahnemüller. ( Foto: dpa)

Das Parteiausschlussverfahren gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Politiker Jens Ahnemüller wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen ist vorerst gescheitert. Das Landesschiedsgericht der Partei hat nach Angaben Ahnemüllers in seinem achtseitigen Urteil festgestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gegeben habe. Parteisprecher Robin Classen bestätigte, dass der Antrag gescheitert sei, kündigte aber an, dass der Vorstand wahrscheinlich Widerspruch einlegen werde.

«MAINZ.»Die AfD-Landtagsfraktion hatte den 57-jährigen Ahnemüller aus Konz bereits im September 2018 ausgeschlossen. Ahnemüller soll zuvor mit dem früheren NPD-Funktionär Sascha Wagner sowohl bei einem Vortrag zum Thema „Diesel“ in Kaiserslautern zusammengearbeitet haben als auch bei einer Kundgebung der „Patriotischen Friedensbewegung“ in Hermeskeil. In beiden Fällen erhielt er eine Abmahnung der Partei. Ahnemüller bestreitet eine Zusammenarbeit. Der Ausschluss aus der Fraktion wurde vom Verfassungsgerichtshof in Koblenz bestätigt. Vor Gericht hatte ihn Dubravco Mandic vertreten, der als Anhänger der AfD-Parteigliederung „Der Flügel“ vor Gericht juristische und politische Argumente vermischte. Im Nachhinein ging Ahnemüller auf Distanz zu Mandic. Dass der Trierer NPD-Funktionär Safet Babic unter den Zuschauern war, habe er zudem erst im Nachhinein bemerkt, sagte der gelernte Kfz-Mechaniker.

Das Bundesschiedsgericht der AfD fürchte er nicht. „Nicht die Partei will mich rauswerfen, sondern einzelne Personen, denen ich auf die Füße getreten bin.“ Am Samstag werde er am „Kyffhäuser-Treffen“ des „Flügels“ teilnehmen, sagte Ahnemüller auf RHEINPFALZ-Anfrage. Als gebürtiger Thüringer habe er gute Kontakte in das Bundesland. 2016 war der thüringischen Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei ihm im Wahlkreis. Angesprochen auf den Extremismusverdacht, den der Bundesverfassungsschutz gegenüber dem „Flügel“ hegt, sagt Ahnemüller: „Die haben nichts mit Rechtsextremismus am Hut. Höcke passt da schon auf.“

2018 scheiterte ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Weil er im Januar 2017 in einer Rede vor dem Parteinachwuchs in Dresden von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ in Deutschland gesprochen und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, wollte der damalige Bundesvorstand seinen Ausschluss. Höckes Nähe zu dem Verleger Götz Kubitschek, einem Gegner des parlamentarischen Systems, wecken zudem Zweifel an seiner Verfassungstreue. Ahnemüller zieht sich auf die Formel zurück: „Ich arbeite nicht mit Rechtsextremen zusammen.“ Das Landes-Schiedsgericht der AfD hat ihm dies bestätigt. |mit dpa

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