Rheinland-Pfalz Affäre Held: CDU fordert von SPD Aufklärung

Die CDU-Opposition im Landtag forderte gestern die SPD auf, sämtliche Spenden im Zusammenhang mit der Affäre um den Oppenheimer Bundestagsabgeordneten und Ex-Bürgermeister Marcus Held (SPD) offenzulegen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz ausgeweitet, der Bundestag prüft ebenfalls.

«OPPENHEIM/MAINZ.»Held soll zwischen 2013 und 2015 Spenden in einer Gesamthöhe von rund 33.000 Euro angenommen haben, die im Zusammenhang mit der Vergabe von städtischen Aufträgen an die Spender standen. Helds Anwalt sagte, während der Ermittlungen gebe er keine Erklärungen ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, warf SPD-Landeschef Roger Lewentz vor, „seinen Laden nicht im Griff“ zu haben und Aufklärung zu verweigern. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, René Quante, forderte, dass Held von der SPD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen werde. Bei insgesamt 23 Ermittlungsverfahren stelle sich die Frage, ob Oppenheim von einer Immobilien-Mafia regiert worden sei. Kommt die Bundestagsverwaltung zu dem Ergebnis, dass die Spenden illegal waren, muss die SPD die dreifache Summe als Sanktion an den Bundestag zahlen. Anders als berichtet, ist das Abführen der Spenden darin enthalten.