Rheinland-Pfalz AfD will in die Akten schauen

MAINZ. Die AfD-Landtagsfraktion will Auskunft darüber, welche Informationen über ihre Partei oder deren Funktionsträger der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz an das Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat.

Einen entsprechenden förmlichen Antrag auf Akteneinsicht hat der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge gestern im Innenausschuss des Landtags angekündigt. Staatssekretär Randolf Stich (SPD) wies das Ansinnen zurück: „Wir werden in keinem Fall Akten des Verfassungsschutzes dem Parlament zur Verfügung stellen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Vortag die rechtspopulistische AfD zum „Prüffall“ gemacht, weil es „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik gebe. Damit darf öffentlich zugängliches Material über sie gesammelt werden. Unter anderem die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), deren Bundesvorsitzender der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Damian Lohr ist, wurde zum „Verdachtsfall“ erklärt. Sie darf fortan auch nachrichtendienstlich beobachtet werden. Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht nannte es bemerkenswert, wenn Junge „um Hilfe bittet“. Zahlreiche rechtsgerichtete Äußerungen aus den Reihen seiner Partei seien in der Öffentlichkeit bekannt. Michael Hüttner (SPD) sagte, auch aus der AfD-Landtagsfraktion gebe es immer wieder Äußerungen, die rechtsextreme Gesinnungen verrieten. Junge erklärte, die Landes-AfD gehe gegen solche Mitglieder vor, denen konkret nachgewiesen werden könne, dass sie zum Beispiel Kontakt in rechtsextreme Kreise unterhielten.