Rheinland-Pfalz AfD-Fraktion wirft Abgeordneten raus

In einer Sondersitzung hat die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag gestern den Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller aus Konz (Kreis Trier-Saarburg) wegen wiederholter Kontakte zu rechtsextremen Kreisen ausgeschlossen. Das teilte ein Sprecher der Fraktion nach der Sitzung mit. Ahnemüller (56) weist die Vorwürfe zurück. Er werde sein Mandat behalten, sagte er.

«MAINZ.»„Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten oder deren Unterstützung in Anspruch genommen hat.“ Diese seien trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene aufrecht erhalten worden. Auf Nachfrage sagte der Sprecher, bereits Mitte Juni und erneut Anfang September sei Ahnemüller abgemahnt worden. Konkrete Fälle nannte er jedoch nicht. „Diesbezüglich kann ich Ihnen keine weiteren Auskünfte geben“, hieß es. Wie am Freitag berichtet, sollen bei einer von Ahnemüller angemeldeten Veranstaltung der „Patriotischen Friedensbewegung“ am 1. September in Hermeskeil Mitglieder der Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt gewesen sein. Die Identitäre Bewegung setzt sich für homogene Ethnien ein, also gegen Migranten. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. In Rheinland-Pfalz beläuft sich ihre Mitgliederzahl laut Innenministerium im niedrigen zweistelligen Bereich, bundesweit sind es 500. Ahnemüllers Fall beschäftigte bereits den Innenausschuss des Landtages. AfD-Fraktionschef Junge sagte zum Fall Ahnemüllers, er sei „noch viel schlimmer“, als von SPD und Grünen geschildert. Gestern hieß es aus der Fraktion, zwar bestehe kein Zweifel an der demokratischen Gesinnung des Abgeordneten, aber die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben. Laut Ahnemüller stimmten in geheimer Abstimmung zehn Fraktionsmitglieder für seinen Ausschluss, zwei dagegen, eine Enthaltung. Ein Abgeordneter fehlte wegen Erkrankung. „Ich habe keinen bewussten Kontakt zu rechtsextremen Kreisen. Von allen extremen Kreisen, rechts wie links und wo immer auch angesiedelt, distanziere ich mich ausdrücklich“, sagte er nach der Sitzung. Für die Veranstaltung in Hermeskeil habe er die Ordner nicht selbst ausgesucht. Zwei Männer, denen eine Mitgliedschaft bei den Identitären unterstellt werde, hätten eidesstattliche Erklärungen abgegeben, dass es sich nicht so verhalte. Ahnemüller, gelernter KfZ-Mechaniker und aufgewachsen in der damaligen DDR, gehört zu den eher unauffälligen Abgeordneten der 14-köpfigen Fraktion. Er war Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, im Petitionsausschuss und in der Strafvollzugskommission. Ob er gegen die Entscheidung der Fraktion vorgehen werde, könne er noch nicht sagen. Nach Angaben eines Landtagssprechers gab es in der Geschichte des Landtags bisher nur einen Fall eines Fraktionsausschlusses. Er betraf 1949 ein SPD-Mitglied. Fraktionslose Mitglieder des Landtages hätten Anspruch darauf, in einem Fachausschuss Mitglied ohne Stimmrecht zu sein. Außerdem stehe ihnen die Unterstützung des Wissenschaftlichen Dienstes zu. Die Verbindungen zwischen AfD und rechtsextremen Gruppen wird auf Antrag der Grünen am Donnerstag im Landtag debattiert. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, der Ausschluss Ahnemüllers bestätige die rechtsextremen Kontakte in den Reihen der AfD. Gleichwohl sei er ein Ablenkungsmanöver von anderen rechtsextremen Verbindungen. Die SPD sprach von „unglaubwürdiger Symbolpolitik“. Kommentar