Pfalz Zweibrücken: 25 Millionen Euro für Klinik

Der Landesverein für Innere Mission (LVIM), Träger des Evangelischen Krankenhauses in Zweibrücken, hat für den Bau der Klinik von 1973 bis 1978 sowie für Brandschutz-Nachrüstungen 1993 und 2002 insgesamt 25 Millionen Euro an Landeszuschüssen erhalten. Dies geht aus einer Antwort des Mainzer Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Zweibrücker SPD-Stadtratsfraktion hervor. Die Zuschüsse aus Steuergeldern seien mit der Auflage verknüpft gewesen, dass die Fördermittel „zweckentsprechend“ verwendet werden. Die Mitgliederversammlung des LVIM will am 20. Juni über eine Schließung des als defizitär klassifizierten Krankenhauses entscheiden. Sollte dieser Beschluss tatsächlich fallen, wäre dies für das Zweibrücker SPD-Ratsmitglied Walter Rimbrecht die „Zweckentfremdung von 25 Millionen Euro an Steuergeldern“. Oberbürgermeister Kurt Pirmann will Verantwortliche des Landesvereins jetzt schriftlich auffordern, dem Stadtrat in einer Sondersitzung über die weiteren Klinik-Pläne Rede und Antwort zu stehen. (ghm)