Pfalz Westpfalz: Zoll vollstreckt bei Großeinsatz Haftbefehl gegen Steuerbetrüger

Der Zoll hat am Donnerstag einen Westpfälzer festgenommen. Gemeinsam mit zwei anderen Männern soll er Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und Scheinrechnungen ausgestellt haben. Der Zugriff war Teil eines bundesweiten Einsatzes, bei dem 400 Zollbeamte sieben Haftbefehle vollstreckten. Außerdem durchsuchten sie 61 Immobilien wegen des Verdachts der Schwarzarbeit. Die Schwerpunkte lagen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt gegen drei Geschäftsführer von zahlreichen Bauunternehmen. Einer der Beschuldigten lebt in der Westpfalz. Das Trio soll Arbeiter schwarz entlohnt haben sowie Scheinrechnungen an andere Unternehmen verkauft zu haben. So konnten diese Firmen Schwarzarbeit in der Buchhaltung verschleiern.

Geschäftsmodell: Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen

Das „Geschäftsmodell“ sieht laut Zoll vor, dass über ein Firmengeflecht Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen erstellt werden. Mit Hilfe dieser Scheinrechnungen werden in der Buchhaltung der „Käufer“ Sachkosten und Dienstleistungen abgerechnet, die tatsächlich nicht vom Aussteller der Rechnungen selbst, sondern von Schwarzarbeitern erbracht werden. Die so verbuchten und freigesetzten Gelder werden genutzt, um die Arbeiter zu entlohnen, ohne dafür Steuern und Abgaben zu entrichten. Die Ermittler beziffern die Summe der Scheinrechnungen mit 15 Millionen Euro. Der Tatzeitraum erstreckt sich laut Zoll von Mitte 2013 bis heute.

Auch sichergestellt: Eine Maschinenpistole

Die Beschuldigten sollen die Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung) in Höhe von mehreren Millionen Euro sowie die entsprechende Lohnsteuer nicht abgeführt haben. Bei dem Einsatz sicherten die Beamten Geschäftsunterlagen sowie elektronische Datenträger. Außerdem stellten die Zöllner gestern 150.000 Euro Bargeld, Wertgegenstände im Wert von 60.000 Euro sowie 19 (Schuss-) Waffen und Munition sicher. Darunter befand sich auch eine Maschinenpistole, die durch das Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist.