Pfalz Kaiserslautern: E-Akten am Landgericht

Papierstapel wie diese sollen bald Geschichte sein: Gerichtsakten sollen in Rheinland-Pfalz künftig elektronisch geführt werden.
Papierstapel wie diese sollen bald Geschichte sein: Gerichtsakten sollen in Rheinland-Pfalz künftig elektronisch geführt werden. Kaiserslautern macht den Anfang. Archvifoto: dpa

Rheinland-Pfalz will die Papierakten nach und nach aus den Gerichten verbannen - den Start macht Kaiserslautern. „Wir werden am 1. Juni mit der Einführung der E-Akte am Landgericht Kaiserslautern für Zivilsachen in der ersten Instanz beginnen“, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Am 1. Dezember sollen das Landgericht und das Amtsgericht Bad Kreuznach für Zivilsachen folgen.

„E-Akte“ für alle Zivilverfahren



„Die E-Akte wird dann für alle Zivilverfahren geführt, die ab diesem Stichtag eingehen“, sagte Mertin. „Es wird dann keine Papierakte mehr für diese Verfahren geführt. Wir hoffen, dass möglichst viele professionelle Anwender, also etwa Rechtsanwälte, ihre Klagen dann auch in elektronischer Form einreichen.“ Für die elektronische Akte schließt sich Rheinland-Pfalz einem Verbund unter anderem mit Bayern an. „Aus Bayern haben wir die Erkenntnis, dass Verfahren, die mit Papierakten begonnen wurden, auch so zu Ende geführt werden sollten.“

Bis 2026 nur noch elektronische Akten



Bis 2026 müssen alle Verfahren flächendeckend elektronisch geführt werden, also auch Familiensachen, Strafsachen sowie Verfahren an Verwaltungs- und Sozialgerichten. „Dies werden wir nach den Pilotgerichten Kaiserslautern und Bad Kreuznach Schritt für Schritt landesweit realisieren“, sagte der Minister. Die Justiz erstellt ihre Urteile und Beschlüsse bereits elektronisch, die Akten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden aber noch in Papier geführt.

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