Pfalz Waffenexport: Südpfälzer SPD-Politiker Hitschler greift Altmaier an

Der Südpfälzer Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler sieht in den jüngsten Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Konkret geht es um Ausfuhren nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Staaten sind in den Krieg im Jemen verwickelt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert Hitschler Genehmigungen für „besorgniserregende Rüstungsgüter“. Nach seinen
Angaben handelt es sich um Ausfuhren von Gefechts- und Zielsuchköpfen für Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate, Panzerhaubitzen
und Gefechtsköpfe für Katar und Artillerieortungsradargeräte für Saudi-Arabien. Laut Ministerium handele es sich um teilweise defensive Waffensysteme. Hitschler verweist aber auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der Ausfuhren
an Länder untersagt, „solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Dabei werde keine Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Waffen gemacht, so Hitschler.