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Dienstag, 02. Februar 2016 Drucken

Blickpunkt

Vor der Landtagswahl: Farben-Wahl

Schwarz-gelbe Wunschträume: Volker Wissing und Julia Klöckner. (Foto: DPA)

Am 13. März wählen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag. Nach den aktuellen Umfragen verliert das rot-grüne Regierungsbündnis seine Mehrheit, aber auch für die Wunschkonstellation der Opposition, nämlich Schwarz-Gelb, wird es nicht reichen. Wahrscheinlich werden mehr als die drei aktuell vertretenen Parteien im Parlament sitzen. Arno Becker und Karin Dauscher haben analysiert, welche Bündnisse infrage kommen könnten.

Sowohl SPD als auch CDU weisen den Gedanken weit von sich: Eine große Koalition (Schwarz-Rot) komme nicht infrage. Tatsache hingegen ist: Je mehr kleine Parteien den Sprung in den Landtag schaffen und je mehr Stimmen diese Kleinen insgesamt ergattern werden, desto wahrscheinlicher wird, dass nur Koalitionen aus drei Parteien eine stabile Regierungsmehrheit bilden können – oder eben die beiden großen Parteien CDU und SPD das Zweierbündnis.

Nach derzeitiger Stimmungslage dürfte ein solches Bündnis unter der Führung von CDU-Chefin Julia Klöckner als Ministerpräsidentin stehen. Bitter für die SPD: Malu Dreyer würde wohl aus der Regierungsmannschaft und vielleicht sogar aus der Landespolitik ausscheiden. Nach 25 Jahren an der Regierungsspitze würde die Partei nur noch die zweite Geige spielen. Julia Klöckner wäre so zwar Ministerpräsidentin, die Konstellation hätte aber auch aus ihrer Sicht zwei Haken: Ein Teil der vielgescholtenen SPD-Politik wäre fortan auch ihre Politik. Schließlich wäre Klöckner Chefin einer Koalition, in der „Regierungsneulinge“ der CDU mit „alten Hasen“ der SPD an einem Tisch sitzen.

Inhaltlich dürften sich CDU und SPD hingegen rasch einigen. In der Verkehrspolitik, insbesondere beim Straßenbau, sind die Sozialdemokraten der CDU wahrscheinlich sogar näher als ihrem derzeitigen Koalitionspartner Grüne. Bei der inneren Sicherheit (mehr Polizei, Bodycams) ist die SPD in den vergangenen Monaten ohnehin einigen Forderungen der Christdemokraten gefolgt. In der Bildungspolitik würde es schwieriger. Dort setzt die SPD auf ein kostenloses und vor allem förderndes Bildungssystem, während die CDU für nach Begabung differenzierende und Leistung fordernde Schulen steht.

Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) wäre Stand heute rechnerisch eine Alternative zur großen Koalition. Dreierbündnissen haftet jedoch immer der Ruf des Instabilen an. 2012 ist die Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt. Während sich CDU und FDP in vielen Punkten einig sind, hätten es die links geprägten rheinland-pfälzischen Grünen schwer. Sechs Wochen vor dieser Landtagswahl sind alle drei Parteien nicht in der Stimmung, über Bündnisse zu spekulieren. Die Grünen ringen darum, zweistellig zu bleiben, die CDU verliert an Wählergunst und die FDP bangt darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Partei müsse sich erst einmal um sich kümmern, heißt es deshalb bei allen Strategen. Überraschend reibungslos funktioniert die kommunale Jamaika-Koalition in Neustadt.

Ampel (Rot-Gelb-Grün) ist ebenfalls ein rechnerisch mögliches, aber riskantes Dreierbündnis. Die SPD regierte mit der FDP von 1991 bis 2006, aktuell ist sie in der Koalition mit den Grünen. Beide Konstellationen liefen recht gut – besser als die von Affären geprägte SPD-Alleinregierung dazwischen. Alle drei Parteien wollen eine kostenfreie Bildung, aber da hören die Gemeinsamkeiten schon auf. Die FDP setzt in der Bildungspolitik mehr auf das Fordern, die beiden anderen betonen das Fördern. In der Verkehrspolitik wollen die Liberalen Straßen und Brücken wie die SPD, in der Wirtschaftspolitik setzen sie sich von beiden ab. Die Sympathien füreinander halten sich in Grenzen.

Schwarz-Gelb ist das erklärte Wunschbündnis der CDU. Die FDP sagt es weniger laut. Inhaltlich ticken sie in den Fragen Haushalt, Verkehr und Bildung sehr ähnlich. Aber in der Flüchtlingspolitik betont die FDP, sie sei eine Rechtsstaatspartei. Ein Aufnahmestopp, wie ihn vor allem die CSU fordert, sei mit ihr nicht zu machen. FDP-Landeschef Volker Wissing war zu Zeiten der Berliner schwarz-gelben Koalition im Bundestag. Es waren zerstrittene Zeiten, die Union ließ der FDP wenig Raum.

Schwarz-Grün wird es nach aktuellen Umfragewerten nicht geben. Die Grünen stehen für fast alles, wofür die CDU unter Julia Klöckner nicht steht: für den Nationalpark, für mehr Integrierte Gesamtschulen, für mehr Windkraft und gegen eine autofreundliche Verkehrspolitik. In der Flüchtlingspolitik fordert die CDU mehr Abschiebungen, die Grünen setzen auf freiwillige Ausreisen. Gab es im Herbst 2014 bei einer gemeinsamen Delegationsreise nach Mexiko sachte Annäherungen zwischen der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und CDU-Chefin Julia Klöckner, so ist im parlamentarischen Alltag davon schon lange nichts mehr zu spüren. Der ausgeprägte Machtwille der Verantwortlichen könnte dennoch Hindernisse aus dem Weg räumen.

Rot-Grün regiert seit 2011 das Land. Die Koalition funktioniert gut. Reibereien sind selten. Beide Parteien lassen der jeweils anderen Raum für deren Herzensangelegenheiten. Die größten Differenzen gibt es in der Verkehrspolitik. Die SPD würde mehr Straßen bauen, wenn die Grünen dies zuließen. Die Bildungspolitik trägt die Handschrift der SPD, die Energiewende die Handschrift der Grünen. In der Flüchtlingspolitik sind Konflikte auch deshalb ausgeblieben, weil die Grünen auf Bundesebene die bisherigen Verschärfungen des Asylrechts mitgetragen haben. SPD und Grüne haben wiederholt erklärt, ihre Koalition fortsetzen zu wollen. Ob es reichen wird, ist fraglich.

Auch Rot-Rot-Grün könnte rechnerisch eine Möglichkeit werden. Im Bund ist nach der Bundestagswahl 2013 das Bündnis von SPD, Linken und Grünen nicht zustande gekommen. Die rheinland-pfälzische SPD hat eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt, die Linke selbst will in die Opposition. Riskant für mögliche Koalitionspartner: Die Linke wäre erstmals im Landtag, ihre Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit kaum abzuschätzen.

Und die AfD? Mit der rechtspopulistischen Partei will keine andere etwas zu tun haben. Auch wenn sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlich schafft. Die AfD selbst strebt die Oppositionsrolle an.

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