Pfalz Verfassungsschutz Saarland: Rechtsextremes Gedankengut wird salonfähig

Rechtsextremistisches Gedankengut breitet sich nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsschutzes immer weiter in der Gesellschaft aus. „Es dringt zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein, es verlässt also die Ränder und geht in die Mitte“, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im saarländischen Innenministerium, Helmut Albert, am Mittwoch in Saarbrücken. Zudem sei durch rechte Hetze und Hasstiraden über soziale Medien die Gewaltbereitschaft in breiten Bevölkerungskreisen gestiegen. „Das macht uns große Sorgen“, sagte Albert.

Kaum noch organisierte Parteiarbeit

Indiz dafür sei, dass bei insgesamt 18 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Saarland 2018 nur zwei der ermittelten Täter Rechtsextremisten waren, sagte Albert. „Die anderen stammten aus der Mitte der Gesellschaft.“ Die Zahl jener Gewalttaten sei eine neue Höchstzahl, während die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation dagegen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 215 sank. Die Anzahl der Rechtsextremisten stagniere bei 310 Personen. Der Zulauf habe sich ins Internet verlagert. Die Szene sei heute eher durch „lockere Initiativen und Events“ geprägt. Eine organisierte Parteiarbeit finde kaum noch statt, sagte Albert bei der Vorstellung des Berichts zum „Lagebild Verfassungsschutz 2018“. „Hasstiraden im Netz nehmen erschreckend zu“, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bei der Vorstellung des Berichts zum „Lagebild Verfassungsschutz 2018“. Mit „großer Sorge“ betrachte er die Beeinflussung der Nutzer durch soziale Medien: „Durch eine veränderte Diskussionskultur scheinen sich allmählich bisher festgefügte Grenzen aufzulösen.“ Diese Entwicklung mache rechtsextremistische Botschaften „bei den mit der allgemeinen Entwicklung unzufriedenen Teilen der Bevölkerung salonfähig“. Im Internet werde dagegen unter anderem mit Fake News „gegen Politiker und Migranten gehetzt“, dass sich möglicherweise Einzeltäter berufen fühlten, „zur Tat zu schreiten“. „Wir kriegen ein Klima der Gewaltbereitschaft in radikalisierte Kreise hinein“, sagte Albert.

Zahl der Reichsbürger gestiegen

Die linksextremistische Szene stagnierte bei rund 350 Personen. Die Zahl der Straftaten sank von 19 auf 8. Seit Jahren habe es erstmals keine Gewalttaten in diesem Bereich gegeben. Die Zahl der „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems nicht anerkennen, stieg von um 20 auf 140. Bei 36 Prozent gebe es eine „relativ hohe Überschneidung mit Rechtsextremismus“, sagte Albert. „Selbstverwalter“ seien im Saarland nicht bekannt.