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Mittwoch, 23. Oktober 2019 - 07:45 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Umstrittener SPD-Politiker Joe Weingarten rückt für Andrea Nahles in den Bundestag

Joe Weingarten.

Joe Weingarten. ( Foto: Rimbach/SPD)

Joe Weingarten aus Alsenz im Donnersbergkreis nimmt das Bundestagsmandat an und rückt damit für die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles in den Bundestag nach. Das teilte Weingarten am Mittwoch mit. Nahles verlässt Ende Oktober das Parlament. Er wolle im Bundestag die Stimme der ländlichen Regionen, der kleinen Städte und Dörfer stärken, hieß es in einer am Morgen verbreiteten Erklärung. „Ich halte es für große strategische und inhaltliche Fehler, wenn unsere Gesellschaft das Erfolgsmodell einer sich stets erneuerenden und modernisierenden Industriegesellschaft aus klimapolitischer Panik über Bord wirft, wenn wir in Fragen der Zuwanderung ohne klare Regulierung und Steuerung agieren.“ Weingarten wird in der SPD wegen seiner flüchtlingspolitischen Äußerungen kritisiert. In einer Rede hatte er 2018 Flüchtlinge in drei Kategorien eingeteilt: In jene, die wegen Verfolgung fliehen, andere, die aus wirtschaftlicher Not Zuflucht suchen, und eine dritte Gruppe, die kriminelle Absichten habe. Letztere bezeichnete er als „Gesindel“. Der SPD-Kreisverband Bad Kreuznach, für den Weingarten 2017 als Direktkandidat im Bundestagswahlkampf angetreten war, hat daraufhin per Vorstandsbeschluss entschieden, dass Weingarten keine politische Zukunft im Kreisverband habe. Damit hat er aus heutiger Sicht keine Chance auf eine Wiederwahl. Weingarten gibt die Abteilungsleiterstelle für Innovation und Außenwirtschaft im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium auf, hat nach der Rückkehr aber Anspruch auf eine vergleichbare Anstellung.

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|kad

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