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Pfalz-Ticker

Umstrittene Wahl bei Medienanstalt landet vor Neustadter Verwaltungsgericht

Vor einer Woche gewählt: Marc Jan Eumann. Foto: DPA

Vor einer Woche gewählt: Marc Jan Eumann. Foto: DPA

Die umstrittene Wahl des SPD-Politikers und früheren Staatssekretärs in Nordrhein-Westfalen, Marc Jan Eumann (51), zum neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt wird jetzt ein Fall für die Gerichte. Der Kölner Medienanwalt und Blogger Markus Kompa hat am Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag gegen die Wahl Eumanns gestellt. Die Stelle hätte zuvor ausgeschrieben werden müssen, sagte Kompa am Dienstag zur Begründung: „Vorliegend aber wurde die Vakanz nur vage kommuniziert und war praktisch nur Insidern bekannt gewesen.“ Zudem habe die Versammlung der Medienanstalt eine „erstaunlich geheime“ Findungskommission eingesetzt, die der Versammlung nur einen einzigen Kandidaten kurz vor dem Wahlgang präsentierte. Auch Kompa hatte sich beworben, seine Kandidatur wurde aber nicht berücksichtigt. Zur Begründung hieß es, die Findungskommission hätte zu diesem Zeitpunkt ihre Arbeit schon abgeschlossen gehabt.

Bisher kein Vertragsabschluss mit Eumann



Bisher gibt es noch keinen Vertrag für Eumann. Das bestätigte am Dienstag der Vorsitzende der Versammlung der Medienanstalt, Albrecht Bähr. Eumann war vor einer Woche mit knapper Mehrheit gewählt worden und soll sein Amt ab April antreten. Nachdem ein renommierter Staat- und Medienrechtler der Universität Leipzig erklärt hatte, die Wahl sei wegen der fehlenden Ausschreibung verfassungswidrig, hatte die CDU-Landtagsfraktion gefordert, vorerst keinen Anstellungsvertrag mit Eumann zu schließen. Erst müssten die aufgeworfenen rechtlichen Fragen geklärt werden. Bähr sagte dazu: „Natürlich wird das juristisch genau geklärt, nach den bisherigen Prüfungen war das Prozedere jedoch einwandfrei.“

Sechs-Wochen-Frist läuft



Nach der Satzung der Medienanstalt muss der Vertrag mit dem künftigen Direktor innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl abgeschlossen werden. Bisher sei der Vertrag aber noch nicht einmal aufgesetzt, sagte Bähr, der den Dienstvertrag seitens der in Ludwigshafen ansässigen Medienanstalt unterzeichnen müsste. |ros

 

 

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