Pfalz Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Ein Mediziner aus Kaiserslautern bekommt seine Waffen-Lizenzen zurück, obwohl er unter „Reichsbürger“-Verdacht geraten ist. Das hat das Neustadter Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Sportschütze und Jäger hatte 2015 bei der Stadtverwaltung ein Dokument beantragt und dabei Begriffe verwendet, die für Staatsleugner typisch sind.
Weil die Leute aus dieser Szene als potenziell gefährlich gelten, werden ihnen mittlerweile systematisch die Waffen weggenommen. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht versicherte der Mediziner Anfang Januar aber, dass er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe und auf eine Internet-Ausfüllhilfe aus der „Reichsbürger“-Szene hereingefallen sei.

Richter glauben dem Arzt nicht so ganz

So ganz nehmen ihm die Richter diese Erklärung nun nicht ab. Sie sagen: Bei seinem Bildungsstand hätte ihm auffallen müssen, dass er Formulierungen verwendet, die sich gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik richten. Allerdings gehen die Juristen von „einer rein verbalen Provokation im situativen Zusammenhang“ aus, sie sagen: So ein „Ausrutscher“ allein reiche nicht, um einen Jäger und Sportschützen als möglicherweise gefährlich einzustufen und ihm deshalb seine Waffen wegzunehmen.
Allerdings weisen sie auch darauf hin, dass sich diese Einschätzung schnell ändern dürfte, falls der Mann doch wieder irgendwie auffällt.